Landtagswahl Schleswig-Holstein: Kandidaten, Umfragen, Koalitionen | Überblick

Showdown in Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Daniel Günther will Ministerpräsident bleiben und seine Koalition offiziell gerne fortsetzen. Es könnte aber auch ein Bündnis mit nur einem Partner locken.

Nach dem Saarland ist Schleswig-Holstein das zweite von vier Bundesländern, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Es folgen: NRW und Niedersachsen.

Die CDU braucht nach dem Wahldebakel im Saarland einen Erfolg. Den könnte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) liefern. Sein Vorsprung in Umfragen ist so groß, dass die spannendste Frage bleibt: mit wem will er regieren? Und was sollten Sie sonst noch zur Wahl wissen? Ein Überblick.

Wann wird gewählt?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 8. Mai 2022, statt. Wahlberechtigte können ihre Stimme an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr abgeben. Auch eine Briefwahl ist möglich.

Wer darf den Gang zur Wahlurne antreten?

Wahlberechtigt sind Deutsche, die mindestens 16 Jahre alt sind. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Personen mindestens seit sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Außerdem dürfen sie nicht gerichtlich vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und müssen im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden.

Wie läuft die Wahl ab?

In Schleswig-Holstein gibt es 35 Wahlkreise mit jeweils ähnlichen Bevölkerungszahlen. Insgesamt leben knapp 2,9 Millionen Menschen in dem Bundesland.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Wahlkreiskandidaten gewählt. Wer dort die meisten Stimmen holt, ist gewählt. Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben, damit kommen regulär 34 Mandate dazu.

Berechnet wird die Sitzaufteilung nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Erhält eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr prozentual nach Zweitstimmen zustünden, behält sie diese Mehrsitze. Die anderen Parteien bekommen dafür entsprechend ihrem Anteil Ausgleichsmandate. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Sonderfall SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er braucht aber mindestens so viele Stimmen, wie für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament, lange aber nur mit einem Abgeordneten. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen eine Regierung. Mit Anke Spoorendonk stellte er die Justizministerin.

Wie lief die Landtagswahl 2017?

Bei der Landtagswahl 2017 im nördlichsten Bundesland Deutschlands setzte sich die CDU (32 Prozent) als stärkste Kraft durch. Dahinter folgten die SPD (27,3 Prozent), die Grünen (12,9 Prozent), die FDP (11,5 Prozent) sowie die AfD (5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag im Mai 2017 bei 64 Prozent.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Daniel Günther (CDU): Seit 2009 gehört Günther dem Landtag in Schleswig-Holstein an, seit 2017 ist er Ministerpräsident. Der 48-Jährige hofft auf eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition. Er verspricht vor allem eine bessere Förderung der Schüler, so soll beispielsweise die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben und Informatik zum Pflichtfach werden. Außerdem will er Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen sowie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Lesen Sie hier ein Porträt.

Thomas Losse-Müller (SPD): Dem im Ruhrgebiet geborenen SPD-Mann könnte seine geringe Bekanntschaft zum Verhängnis werden. Nur ein Viertel der Wähler kannte Losse-Müller vor dem Wahlkampf überhaupt. Er will ähnliche Ziele verfolgen wie sein Konkurrent Günther, zum Beispiel mehr Klimaschutz und Digitalisierung an Schulen. Zusätzlich möchte die SPD die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein abschaffen, was Ministerpräsident Günther für "nicht finanzierbar" hält. Auch soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden.

Erst 2020 wurde Losse-Müller Sozialdemokrat, zuvor gehörte er als Chef der Staatskanzlei und Finanzstaatssekretär den Grünen an. Vor dem Wechsel in die Politik arbeitete der Volkswirt für die Deutsche Bank und die Weltbank, nach dem Regierungswechsel hin zu Jamaika als Unternehmensberater. Auch wegen dieser Auszeit von der Politik kam seine Berufung zum Spitzenkandidaten überraschend.

Monika Heinold (Die Grünen): Natürlich geht es bei der Finanzministerin und ihrer Partei in erster Linie um das Thema Klimaschutz. Das Ziel: Klimaneutralität schon im Jahr 2035. Dafür sollen mehr Windräder gebaut und Neubauten verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Aber auch andere Themen stehen bei Heinold im Fokus: "Klimaschutz, Bildungspolitik und Steuerpolitik sind eine Frage der Generationengerechtigkeit", schreibt sie auf ihrer Homepage.

Heinold gilt als versierte Finanzexpertin, die ihre Ziele mit geduldiger Durchsetzungsfähigkeit verfolgt. Sie führt die Nord-Grünen gemeinsam mit Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré in die Wahl.

Bernd Buchholz (FDP): Die FDP hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und will ihren Stimmenanteil von 11,5 auf 15 Prozent steigern. Dafür versprechen die Liberalen ebenfalls mehr Investitionen in Bildung, aber auch ein Förderprogramm für die Industrie. Außerdem sollen mehr Offshore-Windparks auf dem Wasser gebaut werden.

Der promovierte Jurist will Dinge bewegen und macht keinen Hehl daraus, dass ihm vieles in Politik und Bürokratie zu lange dauert. Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik mit dem Bau und der Reparatur von Straßen und der Verbesserung des Angebots auf der Schiene. Während der Corona-Pandemie setzte sich Buchholz vehement für den Tourismus ein.

Lars Harms (SSW): Der Vater von sechs Kindern sitzt seit 22 Jahren für die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit im Landtag. Der 57-Jährige ist ein Freund klarer Worte, kämpft leidenschaftlich für seine Positionen und kann hart verhandeln. 2012 war er eine maßgebliche Figur beim Schmieden der Koalition mit SPD und Grünen.

Er würde sich einem CDU-geführten Bündnis aber wohl auch nicht verweigern. Zuletzt rückte er immer mehr das Soziale in den Fokus. Das Leben müsse für alle bezahlbar bleiben, betont er angesichts der Rekordpreise für Energie- und Lebensmittel. Auch die von ihm unterstützte Energiewende müsse sozial ausgestaltet werden.

Jörg Nobis (AfD): Zum zweiten Mal nach 2017 tritt Nobis als AfD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein an. Er ist damit eine Konstante innerhalb des lange zerstrittenen Landesverbandes, der weiterhin keinen Vorsitzenden hat. Nobis zählt zu jenen in der Partei, die den Rückzug des ehemaligen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bedauerten.

Beobachter sehen den 46-Jährigen nicht am rechten Rand der Partei. Im Landtag tritt er meist betont seriös auf, im Ton ruhig bis scharf, klar in der Sache. Mit der Corona- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung geht Nobis hart ins Gericht. Vor seiner Wahl in den Landtag arbeitete der Vater von zwei Kindern als nautischer Sachverständiger.

Was sagen die Umfrageergebnisse?

Die jüngsten Umfragen sehen die CDU mit 36 bis 38 Prozent klar vorn. Die SPD rangiert bei 18 bis 20, die Grünen bei 16 bis 18 Prozent. Es folgen FDP (8 bis 9 Prozent), AfD mit 5 bis 6 Prozent und SSW mit 4 bis 6 Prozent. Die Linke, die schon seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten ist, liegt in den Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlberechtigten favorisieren weiterhin eine CDU-geführte Landesregierung. Drei Viertel der Befragten sind mit der Arbeit des bisherigen Kabinetts zufrieden. Dieser Zuspruch geht einher mit der Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit (plus zwei Prozentpunkte). Damit ist Günther im bundesweiten Infratest-Vergleich der beliebteste Ministerpräsident.

Welche Koalitionen wären möglich?

Verschiedene Koalitionen sind denkbar. Die CDU würde wohl am liebsten allein mit der FDP regieren, sagt aber, sie würde gern Jamaika fortführen, also auch mit den Grünen. Sollte es für CDU/FDP nicht reichen, könnte auch der SSW dazukommen.

Nach den Umfragen wäre auch ein Bündnis aus CDU und Grünen gut möglich, ohne FDP. Diese hat eine klare Präferenz für die CDU bekundet, was eine Ampel deutlich erschweren würde. Für eine solche würde es aktuell auch rechnerisch nicht reichen.

Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Für eine Neuauflage einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW zeichnet sich keine Mehrheit ab.