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Kurz vor der Wahl ist nur noch eine Frage offen

Von t-online, Mey

Aktualisiert am 08.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Er ist Ministerpr├Ąsident Schleswig-Holsteins und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022: Daniel G├╝nther (CDU).
Er ist Ministerpr├Ąsident Schleswig-Holsteins und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022: Daniel G├╝nther (CDU). (Quelle: penofoto/imago-images-bilder)
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Showdown in Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Daniel G├╝nther will Ministerpr├Ąsident bleiben und seine Koalition offiziell gerne fortsetzen. Es k├Ânnte aber auch ein B├╝ndnis mit nur einem Partner locken.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Wann wird gew├Ąhlt?
  • Wer darf den Gang zur Wahlurne antreten?
  • Wie l├Ąuft die Wahl ab?
  • Sonderfall SSW
  • Wie lief die Landtagswahl 2017?
  • Wer sind die Spitzenkandidaten?
  • Was sagen die Umfrageergebnisse?
  • Welche Koalitionen w├Ąren m├Âglich?

Nach dem Saarland ist Schleswig-Holstein das zweite von vier Bundesl├Ąndern, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Es folgen: NRW und Niedersachsen.

Die CDU braucht nach dem Wahldebakel im Saarland einen Erfolg. Den k├Ânnte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) liefern. Sein Vorsprung in Umfragen ist so gro├č, dass die spannendste Frage bleibt: mit wem will er regieren? Und was sollten Sie sonst noch zur Wahl wissen? Ein ├ťberblick.

Wann wird gew├Ąhlt?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 8. Mai 2022, statt. Wahlberechtigte k├Ânnen ihre Stimme an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr abgeben. Auch eine Briefwahl ist m├Âglich.

Wer darf den Gang zur Wahlurne antreten?

Wahlberechtigt sind Deutsche, die mindestens 16 Jahre alt sind. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Personen mindestens seit sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Au├čerdem d├╝rfen sie nicht gerichtlich vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und m├╝ssen im W├Ąhlerverzeichnis der Heimatgemeinde gef├╝hrt werden.

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Wie l├Ąuft die Wahl ab?

In Schleswig-Holstein gibt es 35 Wahlkreise mit jeweils ├Ąhnlichen Bev├Âlkerungszahlen. Insgesamt leben knapp 2,9 Millionen Menschen in dem Bundesland.

Jeder W├Ąhler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Wahlkreiskandidaten gew├Ąhlt. Wer dort die meisten Stimmen holt, ist gew├Ąhlt. Die Zweitstimme wird f├╝r die Landesliste einer Partei abgegeben, damit kommen regul├Ąr 34 Mandate dazu.

Berechnet wird die Sitzaufteilung nach dem Verfahren von Sainte-Lagu├ź/Schepers. Erh├Ąlt eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr prozentual nach Zweitstimmen zust├╝nden, beh├Ąlt sie diese Mehrsitze. Die anderen Parteien bekommen daf├╝r entsprechend ihrem Anteil Ausgleichsmandate. Es gilt die F├╝nf-Prozent-H├╝rde.

Sonderfall SSW

Der S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband ist als Partei der d├Ąnischen Minderheit von der F├╝nf-Prozent-Klausel befreit. Er braucht aber mindestens so viele Stimmen, wie f├╝r die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament, lange aber nur mit einem Abgeordneten. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Gr├╝nen eine Regierung. Mit Anke Spoorendonk stellte er die Justizministerin.

Wie lief die Landtagswahl 2017?

Bei der Landtagswahl 2017 im n├Ârdlichsten Bundesland Deutschlands setzte sich die CDU (32 Prozent) als st├Ąrkste Kraft durch. Dahinter folgten die SPD (27,3 Prozent), die Gr├╝nen (12,9 Prozent), die FDP (11,5 Prozent) sowie die AfD (5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag im Mai 2017 bei 64 Prozent.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Daniel G├╝nther (CDU): Seit 2009 geh├Ârt G├╝nther dem Landtag in Schleswig-Holstein an, seit 2017 ist er Ministerpr├Ąsident. Der 48-J├Ąhrige hofft auf eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition. Er verspricht vor allem eine bessere F├Ârderung der Sch├╝ler, so soll beispielsweise die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben und Informatik zum Pflichtfach werden. Au├čerdem will er Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen sowie in den Ausbau des ├Âffentlichen Nahverkehrs investieren. Lesen Sie hier ein Portr├Ąt.

Thomas Losse-M├╝ller (SPD): Dem im Ruhrgebiet geborenen SPD-Mann k├Ânnte seine geringe Bekanntschaft zum Verh├Ąngnis werden. Nur ein Viertel der W├Ąhler kannte Losse-M├╝ller vor dem Wahlkampf ├╝berhaupt. Er will ├Ąhnliche Ziele verfolgen wie sein Konkurrent G├╝nther, zum Beispiel mehr Klimaschutz und Digitalisierung an Schulen. Zus├Ątzlich m├Âchte die SPD die Kita-Geb├╝hren in Schleswig-Holstein abschaffen, was Ministerpr├Ąsident G├╝nther f├╝r "nicht finanzierbar" h├Ąlt. Auch soll eine Mietpreisbremse eingef├╝hrt werden.

Erst 2020 wurde Losse-M├╝ller Sozialdemokrat, zuvor geh├Ârte er als Chef der Staatskanzlei und Finanzstaatssekret├Ąr den Gr├╝nen an. Vor dem Wechsel in die Politik arbeitete der Volkswirt f├╝r die Deutsche Bank und die Weltbank, nach dem Regierungswechsel hin zu Jamaika als Unternehmensberater. Auch wegen dieser Auszeit von der Politik kam seine Berufung zum Spitzenkandidaten ├╝berraschend.

Monika Heinold (Die Gr├╝nen): Nat├╝rlich geht es bei der Finanzministerin und ihrer Partei in erster Linie um das Thema Klimaschutz. Das Ziel: Klimaneutralit├Ąt schon im Jahr 2035. Daf├╝r sollen mehr Windr├Ąder gebaut und Neubauten verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Aber auch andere Themen stehen bei Heinold im Fokus: "Klimaschutz, Bildungspolitik und Steuerpolitik sind eine Frage der Generationengerechtigkeit", schreibt sie auf ihrer Homepage.

Heinold gilt als versierte Finanzexpertin, die ihre Ziele mit geduldiger Durchsetzungsf├Ąhigkeit verfolgt. Sie f├╝hrt die Nord-Gr├╝nen gemeinsam mit Landtagsvizepr├Ąsidentin Aminata Tour├ę in die Wahl.

Bernd Buchholz (FDP): Die FDP hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und will ihren Stimmenanteil von 11,5 auf 15 Prozent steigern. Daf├╝r versprechen die Liberalen ebenfalls mehr Investitionen in Bildung, aber auch ein F├Ârderprogramm f├╝r die Industrie. Au├čerdem sollen mehr Offshore-Windparks auf dem Wasser gebaut werden.

Der promovierte Jurist will Dinge bewegen und macht keinen Hehl daraus, dass ihm vieles in Politik und B├╝rokratie zu lange dauert. Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik mit dem Bau und der Reparatur von Stra├čen und der Verbesserung des Angebots auf der Schiene. W├Ąhrend der Corona-Pandemie setzte sich Buchholz vehement f├╝r den Tourismus ein.

Lars Harms (SSW): Der Vater von sechs Kindern sitzt seit 22 Jahren f├╝r die von der F├╝nf-Prozent-H├╝rde befreite Partei der d├Ąnischen und friesischen Minderheit im Landtag. Der 57-J├Ąhrige ist ein Freund klarer Worte, k├Ąmpft leidenschaftlich f├╝r seine Positionen und kann hart verhandeln. 2012 war er eine ma├čgebliche Figur beim Schmieden der Koalition mit SPD und Gr├╝nen.

Er w├╝rde sich einem CDU-gef├╝hrten B├╝ndnis aber wohl auch nicht verweigern. Zuletzt r├╝ckte er immer mehr das Soziale in den Fokus. Das Leben m├╝sse f├╝r alle bezahlbar bleiben, betont er angesichts der Rekordpreise f├╝r Energie- und Lebensmittel. Auch die von ihm unterst├╝tzte Energiewende m├╝sse sozial ausgestaltet werden.

J├Ârg Nobis (AfD): Zum zweiten Mal nach 2017 tritt Nobis als AfD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein an. Er ist damit eine Konstante innerhalb des lange zerstrittenen Landesverbandes, der weiterhin keinen Vorsitzenden hat. Nobis z├Ąhlt zu jenen in der Partei, die den R├╝ckzug des ehemaligen Bundesvorsitzenden J├Ârg Meuthen bedauerten.

Beobachter sehen den 46-J├Ąhrigen nicht am rechten Rand der Partei. Im Landtag tritt er meist betont seri├Âs auf, im Ton ruhig bis scharf, klar in der Sache. Mit der Corona- und Fl├╝chtlingspolitik der Landesregierung geht Nobis hart ins Gericht. Vor seiner Wahl in den Landtag arbeitete der Vater von zwei Kindern als nautischer Sachverst├Ąndiger.

Was sagen die Umfrageergebnisse?

Die j├╝ngsten Umfragen sehen die CDU mit 36 bis 38 Prozent klar vorn. Die SPD rangiert bei 18 bis 20, die Gr├╝nen bei 16 bis 18 Prozent. Es folgen FDP (8 bis 9 Prozent), AfD mit 5 bis 6 Prozent und SSW mit 4 bis 6 Prozent. Die Linke, die schon seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten ist, liegt in den Umfragen deutlich unter der F├╝nf-Prozent-H├╝rde.

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Die Wahlberechtigten favorisieren weiterhin eine CDU-gef├╝hrte Landesregierung. Drei Viertel der Befragten sind mit der Arbeit des bisherigen Kabinetts zufrieden. Dieser Zuspruch geht einher mit der Popularit├Ąt von Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit (plus zwei Prozentpunkte). Damit ist G├╝nther im bundesweiten Infratest-Vergleich der beliebteste Ministerpr├Ąsident.

Welche Koalitionen w├Ąren m├Âglich?

Verschiedene Koalitionen sind denkbar. Die CDU w├╝rde wohl am liebsten allein mit der FDP regieren, sagt aber, sie w├╝rde gern Jamaika fortf├╝hren, also auch mit den Gr├╝nen. Sollte es f├╝r CDU/FDP nicht reichen, k├Ânnte auch der SSW dazukommen.

Nach den Umfragen w├Ąre auch ein B├╝ndnis aus CDU und Gr├╝nen gut m├Âglich, ohne FDP. Diese hat eine klare Pr├Ąferenz f├╝r die CDU bekundet, was eine Ampel deutlich erschweren w├╝rde. F├╝r eine solche w├╝rde es aktuell auch rechnerisch nicht reichen.

Die Gr├╝nen gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl. F├╝r eine Neuauflage einer Koalition aus SPD, Gr├╝nen und SSW zeichnet sich keine Mehrheit ab.

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Von Patrick Diekmann
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