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Hartz-IV-Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt

Von afp
19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Wartende in einem Berliner Jobcenter (Archivbild): Wer Hartz IV bezieht, hat nun weniger Einschnitte zu befĂŒrchten.
Wartende in einem Berliner Jobcenter (Archivbild): Wer Hartz IV bezieht, hat nun weniger Einschnitte zu befĂŒrchten. (Quelle: Heinrich/imago-images-bilder)
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Arbeitssuchende mĂŒssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Hartz-IV-Sanktionen fĂŒrchten. Sie wurden mit den Stimmen der Ampel grĂ¶ĂŸtenteils aufgehoben – trotz Protest aus der Opposition.

Hartz-IV-EmpfĂ€ngern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen kĂŒnftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren BezĂŒgen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Änderung des Sozialgesetzbuches, mit dem die bisherigen Sanktionen weitgehend aufgehoben werden. Die Union und die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen, sie kritisierten das Vorgehen scharf.

Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger nur noch bei außergewöhnlichen MeldeversĂ€umnissen – und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der BezĂŒge. Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versĂ€umt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion fĂŒhren.

Verband kritisiert Reform als "inkonsequent und halbherzig"

Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampelkoalition geplanten BĂŒrgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Zuge des BĂŒrgergeldes, das SPD, GrĂŒne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der LeistungsempfĂ€nger und etwaige kĂŒnftige Sanktionen neu geregelt werden.

Der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband kritisierte die Reform als "halbherzig und inkonsequent". Sozialrecht sei kein Strafrecht, erklĂ€rte der Verband. Die Sanktionen in der Grundsicherung mĂŒssten vollstĂ€ndig abgeschafft werden. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte zu den weiter bestehenden Sanktionen: "Diese Art von RohrstockpĂ€dagogik ist inhuman und weder zeitgemĂ€ĂŸ noch zielfĂŒhrend."

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