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CDU in Schleswig-Holstein strebt B├╝ndnis mit Gr├╝nen an

Von afp, dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther: Er strebt eine Koalition mit den Gr├╝nen an.
Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther: Er strebt eine Koalition mit den Gr├╝nen an. (Quelle: Marco Steinbrenner/Kirchner-Media/imago-images-bilder)
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Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab, welches B├╝ndnis das Land k├╝nftig regieren k├Ânnte. Wahlgewinner CDU l├Ądt nun die Gr├╝nen zu Sondierungsgespr├Ąchen.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Gr├╝nen Gespr├Ąche ├╝ber die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther am Montagabend nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel.

Man wolle weiter f├╝r Dynamik im Land sorgen, "ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen". G├╝nther k├╝ndigte an, die Gr├╝nen bereits f├╝r Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch k├Ânnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. Schwarz-gr├╝nen Koalitionsverhandlungen m├╝sste die Gr├╝nen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich Dienstagabend abgehalten werden.

Gespr├Ąche ├╝ber Neuauflage der Jamaika-Koalition gescheitert

Am Donnerstagabend waren Gespr├Ąche zwischen Union, Gr├╝nen und FDP ├╝ber eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte G├╝nther das Dreierb├╝ndnis fortsetzen wollen. Er begr├╝ndete sein Vorgehen mit der Beliebtheit des B├╝ndnisses im Norden. Innerhalb der Union hatten viele aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft.

Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent ├╝berraschend klar als st├Ąrkste Kraft hervorgegangen. G├╝nthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Gr├╝n h├Ątte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar f├╝r Verfassungs├Ąnderungen reicht. Die Gr├╝nen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt.

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CDU und Gr├╝ne sind sich inhaltlich n├Ąher gekommen

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel geh├Ârt, dass sich CDU und Gr├╝ne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich n├Ąher stehen als in fr├╝heren Zeiten. Wo Gespr├Ąche schwierig werden k├Ânnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit d├╝rfte jedoch erh├Âhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Gr├╝nen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen nach der dortigen Landtagswahl auf Schwarz-Gr├╝n, CDU und Gr├╝ne kommen dort an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien ├╝ber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland entscheiden.

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