Vorwurf des Nazivergleichs: Olaf Scholz verteidigt Kritik an Klimaaktivisten

Klimaaktivisten werfen dem Bundeskanzler vor, Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen zu haben und dringen auf eine Entschuldigung. Der Forderung will Scholz jedoch nicht nachgehen – stattdessen bekräftigt er seine Aussagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Kritik an Klimaaktivisten bekräftigt, die seinen Auftritt beim Katholikentag in Stuttgart gestört haben. "Ich finde, dass wer Veranstaltungen sprengen will, mit Gewalt die Bühne erobern will, sich nicht darüber beschweren soll, wenn er kritisiert wird", sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten nach der Reaktion von Scholz auf die Störung seines Auftritts beim Katholikentag eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert. Ihm müsse bewusst gewesen sei, dass seine Äußerung "als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden wird", heißt es in der von Fridays for Future und anderen Aktivistinnen und Aktivisten gestarteten Petition, die bis Dienstagmittag bereits von fast 48.000 Menschen unterschrieben wurde. "Wir sind entsetzt", heißt es in dem Aufruf zu der Petition. "Und wir fordern Sie zu einer Stellungnahme auf."

Scholz: "Versuch, Veranstaltungen zu manipulieren"

Scholz war am Freitag zu Gast beim Katholikentag in Stuttgart, als während einer Podiumsdiskussion sein Redebeitrag von einem Aktivisten gestört wurde. Der sichtlich verärgerte Kanzler sagte daraufhin: "Diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank."

Dazu gehöre auch "ein sehr schauspielerisch geübter Auftritt, bei dem man dann in jedem Fall sich immer inszeniert", sagte Scholz weiter. Das sei "keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren".

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future schrieb daraufhin auf Twitter: "Scholz vergleicht Klimaaktivist:innen mit Nazis." Sie fügte hinzu: "Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft". Das sei ein "Skandal".

Vergleich für Hoffmann absurd

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich am Montag zu dem Thema. "Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde sie jetzt hier nicht interpretieren", sagte sie. "Der Kanzler hat sich klar ausgedrückt." Hoffmann fügte hinzu: "Ich kann aber sagen, dass ein solcher Vergleich natürlich vollkommen absurd ist." Der Kanzler sei jederzeit bereit, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. "Vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen" seien aber kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion.

In ihrem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition schreiben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten an die Adresse von Scholz: "Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen." Das habe er in einer Zeit getan, "in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält". Als Bundeskanzler sei sich Scholz der Wirkung seiner Äußerungen "völlig bewusst".

Eine genaue Erklärung bleibt aus

Eine solche Gleichsetzung sei "nicht zu rechtfertigen", heißt es in dem Aufruf. "Wir fordern eine Klarstellung." Während die Ampelregierung die Pariser Klimaziele "weit verfehlt", stelle der Kanzler Aktivistinnen und Aktivisten "als das Problem dar".

Scholz beantwortete in Brüssel die Frage nicht, welche Zeit er bei seinem Vergleich gemeint hat. "Ich finde, dass schwarz gekleidete Leute, die auf Veranstaltungen sind, sich in einer Weise, die für die Demokratie nicht in Ordnung ist, aufführen", sagte er lediglich.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester forderte Scholz dazu auf, seine Äußerungen richtigzustellen, und kritisierte ihn für seinen Kommentar. "Was auch immer Sie sagen wollten: Die erweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung", sagte Fester am Dienstagnachmittag im Bundestag.