Trotz angekündigter Kürzungen Regierung will 208 neue Mitarbeiter einstellen
Die Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen. Vor allem die Personalie Olaf Scholz sorgt in der Union für Unmut.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird am Mittwoch aller Voraussicht nach eine Liste mit mehr als 208 neuen Beamtenstellen in der Regierung genehmigen. Das berichtet der "Spiegel". In den vergangenen Tagen gab es laut dem Magazin innerhalb der Koalition Streit wegen der Personalliste – auch, weil im Koalitionsvertrag eigentlich Personalkürzungen angekündigt sind.
Mit 150 neuen Stellen soll vor allem das Digitalministerium von den Einstellungen profitieren. Auch im Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) sollen 40 neue Stellen besetzt werden. Laut dem "Spiegel" wurde im Vorfeld aber vor allem ein Umstand kontrovers diskutiert: Dem im Februar abgelösten Kanzler Olaf Scholz (SPD) werden für sein Büro acht neue Stellen zugesprochen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) begründete diese Entscheidung laut "Spiegel" mit der "nachamtlichen Tätigkeit" Scholz'.
Neue Mitarbeiter für Ex-Kanzler Scholz geplant
Der Plan habe zu einem Streit unter den Koalitionspartnern geführt. Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, die Mitarbeiter für Ex-Kanzler zu kürzen. Scholz' Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrem Ausscheiden dennoch neun Mitarbeiter für ihr Büro gestellt.
Wie der "Spiegel" schreibt, kündigt die SPD an, im Falle einer fehlenden Bestätigung der Scholz-Mitarbeiter auch die anderen Posten nicht zuzulassen. Die Abstimmung wurde wohl bereits verschoben, da keine unmittelbare Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte.
Die Union hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Mitarbeiterzahl in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Die neuen Beamtenposten wurden von allen Oppositionsparteien kritisiert.
- spiegel.de: "Koalition einigt sich auf üppige Personal-Liste"
- spiegel.de: "Streit über Stellen für Altkanzler Scholz"
