Martin Sellner soll bei Einreise nach Deutschland abgeschoben werden – Bericht

Deutsche Behörden wollen eine Einreise des Rechtsextremen Martin Sellner verhindern. Der Österreicher macht sich darüber lustig.

Sollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner erneut nach Deutschland einreisen, droht ihm offenbar eine sofortige Abschiebung. Die Bundespolizei hat einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge ein Einreiseverbot verhängt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde bereits im Laufe der Woche ein entsprechender Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

Im Fall, dass Sellner an der deutschen Grenze von Beamten kontrolliert wird, muss den Berichten zufolge das Bundespolizeipräsidium informiert werden. Nach Rücksprache könnte Sellner dann des Landes verwiesen werden.

Sellner will sich "Schlepper" suchen

Sellner machte sich in einem Video über das Einreiseverbot lustig und teilte mit, er werde juristisch dagegen vorgehen. Seine Pläne werfe das über den Haufen. Er hatte geplant, im Februar ins sachsen-anhaltinische Schnellroda zum "Institut für Staatspolitik" zu reisen. Dort finden regelmäßig Treffen der Neuen Rechten statt. "Im schlimmsten Fall schaue ich mich mal nach einem guten Schlepper um", sagte Sellner. "Man sieht mich demnächst durch ein Feld wandern oder mit einem Schlauchboot die Donau hinauffahren."

Offenbar habe man eine "gigantische Angst" vor seinen Ideen und davor, dass er Menschen vernetze, führt Sellner weiter aus. Er verwies auf die Statistik, nach der mehr als 127.000 Menschen 2023 unerlaubt eingereist seien. Er aber sei nun "die oberste Priorität dieser Regierung".

Formale Einreisesperre soll noch geprüft werden

Das Einreiseverbot wurde auf Grundlage einer Gefahrenprognose der Polizei erstellt, berichtete der "Spiegel". Anlass ist offenbar das Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam, das die Rechercheplattform Correctiv diesen Monat aufgedeckt hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Parallel zum Vorgehen der Bundespolizei prüft laut "Spiegel" die Stadt Potsdam mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese dem Bericht zufolge die Potsdamer Ausländerbehörde. Zuvor müsste der Rechtsextremist noch von den deutschen Behörden angehört werden.

Der Österreicher Sellner, ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, hatte bei dem Potsdamer Geheim-Treffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die verfassungswidrige millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Die Zusammenkunft in Potsdam führt seit den Correctiv-Enthüllungen zu Demonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland.