Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Unter strengen Auflagen  

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg

28.06.2017, 21:26 Uhr | dru, AFP, dpa

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen. Journalisten stehen um den Linke-Politiker Robert Jarowoy (Mitte) bei einer Protestaktion am Mittwoch im Volkspark Altona in Hamburg. (Quelle: dpa/Bodo Marks)

Journalisten stehen um den Linke-Politiker Robert Jarowoy (Mitte) bei einer Protestaktion am Mittwoch im Volkspark Altona in Hamburg. (Quelle: Bodo Marks/dpa)

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten – aber nur im von den Behörden erlaubten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf.

Geklagt hatte der Veranstalter des Protestlagers. Er hatte ursprünglich vom 30. Juni bis 9. Juli ein "Antikapitalistisches Camp" mit bis zu 3000 Zelten und 10 000 Teilnehmern aus aller Welt geplant. Es ist als Protest gedacht gegen das Gipfeltreffen der G20-Staats- und -Regierungschefs am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe.

Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hatte eine Duldung des Camps Ende vergangener Woche kassiert und mit dem Schutz der Grünanlagen argumentiert. Diese Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht nun auf – allerdings unter Einschränkungen.

Verbot des Camps weiter möglich

Die Richter verpflichteten die Hamburger Behörden nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie können den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.

Das Gericht wies zusätzlich darauf hin, dass Sicherheitsbelange bislang gänzlich außen vor geblieben sind. Entscheidungen dazu blieben den Behörden unbenommen. "Ob und inwieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung."

Das Urteil lässt somit viele Fragen offen. Nicht entschieden ist etwa die Verfassungsbeschwerde der Veranstalter, inwieweit das Camp von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Das wird abschließend aber erst nach dem G20-Gipfel möglich sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Dieser Oversize-Blazer sorgt für ein stilsicheres Auftreten
zu ESPRIT
Anzeige
Black Deals: XXL-Rabatte auf Audio-Highlights!
Zum Lautsprecher Teufel Shop
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018