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Unrechtmäßige Asylbescheide: Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Unrechtmäßige Asylbescheide  

Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Von Nico Schmidt

20.05.2018, 20:52 Uhr
Unrechtmäßige Asylbescheide: Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt (Mitte) verlässt eine Pressekonferenz zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle (Archiv) (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt (Mitte) verlässt eine Pressekonferenz zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle (Archiv) (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wusste offenbar frühzeitig von unrechtmäßigen Asylbescheiden und handelte allenfalls schleppend und widerwillig. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf interne Mails. Im Februar vergangenen Jahres seien Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und ein Abteilungsleiter informiert worden, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle zu tun hatte und einem Rechtsanwalt für Flüchtinge in Niedersachsen.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle und der Rechtsanwalt Asylsuchende einen Schutzstatus gewährt hatten und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die frühere Leiterin der Außenstelle sowie den Rechtsanwalt wegen 1.200 mutmaßlich falscher Asylbescheide.

Bamf: Nicht alles bis ins Detail prüfen

Mitte Februar 2017, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", sei der Abteilungsleiter des Bamf vor allem daran interessiert gewesen, kein Aufsehen zu erregen. Eine Bamf-Mitarbeiterin hatte ihm geschrieben, dass das Land Niedersachsen verdächtige Fälle prüfe, die in der Bremer Außenstelle beschieden worden waren und an denen der verdächtige Rechtsanwalt beteiligt gewesen sein soll. "Ich empfehle, dass wir seitens des Bamf selber in die Prüfung (...) eintreten, bevor es das Bundesland macht und es wieder 'Politikgetöse' gibt. Was meinst du?", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der Mail.

Der Abteilungsleiter habe daraufhin einen Mitarbeiter darum gebeten, die Fälle zu prüfen, dies solle aber "geräuschlos" ablaufen. Er wolle nicht, schrieb er demnach in einer E-Mail an den Mitarbeiter, dass "alles bis ins Detail geprüft wird". Erst im Oktober 2017 habe das Bundesamt die Revision eingeschaltet, um die Rolle der Anwaltskanzlei zu untersuchen. Warum dazwischen acht Monate vergingen, geht demnach aus den Dokumenten nicht hervor.

Bamf-Chefin erwähnte Vorfälle vor Ausschuss nicht

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte das Bamf nach eigenen Angaben damit konfrontiert, ob die Bamf-Chefin Jutta Cordt von den Anweisungen des Abteilungsleiters gewusst habe. Die Behörde bestreite dies und habe mitgeteilt, dass die Wortwahl "geräuschlos" vorzugehen, das Ziel gehabt habe, "die Verfahren zunächst intern zu klären". Auch sei damals eine Prüfung eingeleitet worden. Dabei seien Bescheide aufgehoben worden, ansonsten habe die Untersuchung aber "keine weiteren Erkenntnisse erbracht", teilte das Bamf demnach mit.

Im April diesen Jahres trat Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags auf. Sie schilderte dort detailliert, wie der Fall der Bremer Außenstelle verlaufen sei. Doch erwähnte sie weder die Anweisungen des Abteilungsleiters noch die Prüfung.

Verwendete Quellen:

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