Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bestreitet rechtsextreme "Todeslisten"

1.200 Personen und Organisationen stehen auf der Liste der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz. Innenminister Caffier distanziert sich von dem Begriff "Todesliste" – doch er will die Betroffenen informieren.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat bestritten, dass von mutmaßlichen Rechtsterroristen "Todeslisten" aufgestellt wurden. Caffier bestätigte in einer Pressemitteilung die Existenz von Materialsammlungen zu Menschen und Institutionen, die 2017 bei Durchsuchungen vom Staatsschutz bei mehreren Verdächtigen gefunden worden waren. Gegen sie wird wegen des Verdachts ermittelt, einen schweren staatsgefährdenden Anschlag vorbereitet zu haben.

Leichensäcke und Löschkalk auf der Materialliste

Eine Gefahr für die in den Unterlagen verzeichneten Menschen und Organisationen sei jedoch "aktuell auszuschließen". Damals wie heute lägen "keine Gefährdungsaspekte" vor. Dieser Einschätzung des Bundeskriminalamts habe sich das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommerns angeschlossen, sagte Caffier.

Welchem Zweck die Listen dienten, die Berichten zufolge sogar Grundrisse von Wohnungen enthielten und für die Beamte offenbar auf die Polizeidatenbank zugriffen, sagte Caffier nicht. Auch kommentierte er nicht die jüngsten Berichte des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der taz, wonach auf Materiallisten der Nordkreuz-Gruppe auch Leichensäcke und Löschkalk aufgeführt wurden.

Betroffene Personen werden informiert

Der derzeit in den Medien verbreitete Begriff der "Feindesliste" oder gar "Todesliste" sei "nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen", sagte Caffier. Dennoch werde das LKA die etwa 1.200 betroffenen Personen und Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern informieren. Dies könne nur sukzessive passieren, weil viele gefundenen Angaben nur schwer zu verifizieren seien. Bislang hatte Caffier es stets abgelehnt, Betroffene zu informieren.

Medien hatten unter Verweis auf BKA-Vernehmungsprotokolle berichtet, die rechtsextremistische Gruppe Nordkreuz habe politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant und auf "Todeslisten" Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern bundesweit gesammelt. Nordkreuz verfüge über mindestens zwei weitere Ableger – Südkreuz und Westkreuz, die nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen verfügten.

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Der Gründer der rechten Preppergruppe Nordkreuz, der Elitepolizist Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei G. beschlagnahmte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.