Rekordschulden: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Wegen der Corona-Krise ist die Verschuldung der Regierung immens. Das Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen – die Gesamtsumme liegt bei über 200 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin laut Regierungskreisen den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen ist aufgrund der Corona-Krise nun für 2020 eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro auch das Konjunkturpaket der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen sowie erwartete Steuerausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro.

Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt dürfte die Neuverschuldung die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt.

Förderung von sozialen Projekten beschlossen

Bereits der im März beschlossene erste Nachtragshaushalt hatte eine Neuverschuldung wegen der Krise von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu.

Im Haushaltsplan sind allerdings auch bereits einige Überweisungen an Sondervermögen wie den Energie- und Klimafonds vorgesehen, die erst im kommenden Jahr fällige Zahlungen betreffen.

Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurden Eckpunkte zum Ausbau der Förderung gemeinnütziger Organisationen im Zuge der Corona-Pandemie sowie Eckpunkte zur Milderung von deren Folgen im Kulturbereich. Der wegen der Krise eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wurde verlängert. Beraten wurde zudem der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Rüstungsexporten im Jahr 2019.