Pistorius Umbau stößt auf Lob bei CDU und FDP: "Sehr klug" und "hilfreich"

Boris Pistorius ist seit Januar Bundesverteidigungsminister. Jetzt hat er Großes vor und stößt damit auch in der Opposition auf Zustimmung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) am Donnerstag.

"Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen und die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen", fügte Kiesewetter hinzu. Wichtig sei dafür eine Zeitenwende auch im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss."

Kiesewetter begrüßt Wiedereinrichtung des Planungsstabs

Der aktuelle Sonderstab Ukraine mit 117 Dienstposten soll laut "SZ" in ein rund um die Uhr tätiges Lagezentrum überführt werden. Ziel sei es, besser und schneller auf aktuelle Krisenlagen reagieren zu können.

Zudem soll der im Zuge des Sparprogramms 2012 abgeschaffte Planungs- und Führungsstab wieder eingeführt werden. Dieser soll zwar nicht weisungsbefugt gegen Abteilungsleiter sein, aber mit seinen rund 30 Dienstposten dafür sorgen, dass dem Minister am Ende eine fertige Hausmeinung vorgelegt wird, so die "SZ". Das solle Prozesse – insbesondere bei der Beschaffung – beschleunigen.

Kiesewetter begrüßte die geplante Wiedereinrichtung eines Planungs- und Führungsstabs "als überaus hilfreich für eine effizientere Leitung und Führung". Zudem gehe es nun darum, "rasch die Beschaffungsstrukturen zu ändern, regelmäßige Übungen auf allen Führungsebenen zu ermöglichen und die gesamte Bundeswehr kaltstartfähig und kriegstauglich für die Landes- und Bündnisverteidigung und das internationale Krisenmanagement aufzustellen."

Strack-Zimmermann lobt Pläne ebenfalls

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den geplanten personellen Umbau ebenfalls. "Die Zeitenwende ist nicht ausschließlich eine Frage des Geldes, sondern auch der Bereitschaft, Strukturen anzugehen", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Donnerstag. "Ich halte es für sehr klug, dass der Minister von Beginn an entsprechende Zeichen setzt." Pistorius habe Mut zur Veränderung, lobte die Liberale. Die Reform müssten allerdings auch konsequent umgesetzt werden.

Auch Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München hält die Pläne von Pistorius für sinnvoll. Entscheidend sei aber, welche Zuständigkeiten und Aufgaben der wieder eingeführte Planungsstab bekommen soll. "Das ist letztlich ein politisch-militärisches Steuerungsinstrument des Ministers in das Haus hinein", sagte er der SZ. "Im Idealfall schützt der den Minister vor Vorlagen, die ihm gefährlich werden können – politisch und finanziell."

Umbau soll bereits Mitte Mai erfolgen

Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass Pistorius rund 160 der knapp 370 Stellen im Leitungsbereich seines Ministeriums streichen will. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild".

Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden. Der Umbau soll bereits zum 15. Mai erfolgen. Im Herbst solle ein weiterer Reformschritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft. Insgesamt sollen der Zeitung zufolge 10 bis 20 Prozent des Personals eingespart werden. Mehr zu den Umbauplänen von Pistorius lesen Sie hier.

Pistorius hatte im Januar das Amt des Bundesverteidigungsministers angetreten. Er löste Christine Lambrecht (SPD) ab, die nach nur gut 13 Monaten im Amt nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung ihren Rücktritt erklärt hatte.