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Deutsche Waffenexporte auf Rekordkurs

Von dpa
13.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Die aus Deutschland gelieferte Panzerabwehrwaffe Milan: Abgelehnt wurden nur 56 Antr├Ąge f├╝r Exportgesch├Ąfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro.
Die aus Deutschland gelieferte Panzerabwehrwaffe Milan: Abgelehnt wurden nur 56 Antr├Ąge f├╝r Exportgesch├Ąfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Ungeachtet der Krisen auf der Welt hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits ├╝ber sieben Milliarden Euro an R├╝stungsexporten genehmigt. Die Opposition wirft ihr eine "Durchwinke-Praxis" vor.

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres R├╝stungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die gro├če Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen R├╝stungsg├╝tern f├╝r 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen f├╝r Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9.590 Genehmigungen f├╝r sonstige R├╝stungsg├╝ter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

Nur 56 Exportantr├Ąge abgelehnt

Abgelehnt wurden dagegen nur 56 Antr├Ąge f├╝r Exportgesch├Ąfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl d├╝rfte aber damit zusammenh├Ąngen, das Antr├Ąge ohne Aussicht auf Erfolg in der Regel erst gar nicht gestellt werden.

Bereits zur Jahresh├Ąlfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) ├╝bertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen H├Ąngepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erkl├Ąrt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar ├╝berraschend".


Dagdelen warf der Regierung eine "Durchwinke-Praxis" bei den Exportantr├Ągen vor. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr f├╝r Bombengesch├Ąfte bei der R├╝stungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von R├╝stungsexporten.

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