Deutschland

Deutschland

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Dann platzt die Hutschnur

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

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243 Millionen Euro Kosten

Ministerium prüft: Muss Scheuer wegen geplatzter Maut zahlen?

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Heizungsgesetz

Union will Habeck ins Parlament zitieren – Eklat bei der Abstimmung

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Neue Reform des Bundestags

Umstrittenes Flüssiggas-Terminal auf Rügen beschlossen

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Höhenflug der AfD

Zerreißt diese Frage die CDU?

Von Miriam Hollstein

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"Handfeste Verteilungskonflikte"

Paus korrigiert Forderungen für Kindergrundsicherung nach unten

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Lange gefordert

Lauterbach will Rauchverbot in Autos mit Kindern

Das Oceangate-U-Boot (Archivbild): Es implodierte bei einem Tauchgang zur Titanic, fünf Menschen starben.

Nach "Titan"-Unglück

U-Bootbetreiber Oceangate zieht die Reißleine

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Juli in der Berliner Charité.

Wut wegen Heizungsgesetz

Bürger schreiben Habeck – Plötzlich ruft der Minister an

Habeck (Grüne, l.) und Söder (CSU) bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse IHM München 2022.

Habeck holt zum Gegenschlag aus

"Wie soll ich das formulieren, ohne persönlich zu werden?"

Von Nina Jerzy

CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild): Gemeinsam mit der CSU fordert er eine Neuverhandlung des Heizungsgesetzes.

Heizungsgesetz

Jetzt knallt es

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Im "Deutschlandtrend"

Jetzt bei 20 Prozent: AfD erreicht neuen Höchstwert

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Beschluss nach Sommerpause geplant

Heizungsgesetz: FDP und Grüne wollen keine Änderungen mehr

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Meinung|Zerstrittene Koalition

Die Ampel schadet dem Land

Von Heike Vowinkel

Sven Rosomkiewicz

Tweet löst Empörung aus

CDU-Abgeordneter beschimpft Grüne als "Ökofaschisten"

Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die AfD-Politiker sind politisch erfolgreich.

Klage gegen das Heizungsgesetz

Die große Finte der AfD

Von Annika Leister

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Meinung|240-Millionen-Debakel

Das könnte Scheuer zum Verhängnis werden

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Das Bundestagsplenum am Donnerstag: Zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe wurden vom Parlament abgelehnt.

Beide Gesetzentwürfe abgelehnt

Neuregelung der Sterbehilfe scheitert im Bundestag

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Abstimmung über Heizungsgesetz gestoppt

Heilmann verteidigt sich: "Habe Ampel Gefallen getan"

Selbstbestimmtes Sterben: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe.

Pläne zur Sterbehilfe

"Wer selbstbestimmt sterben will, kann das tun"

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Monatelang war um den Entwurf des Grünen-Politikers gerungen worden.

Heizungsgesetz gestoppt

Die Kernschmelze

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdachts festgenommen

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Live|Seltenes Verfahren im Parlament

Sterbehilfe bald legal? Bundestag stimmt ab

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Meinung|Richter blockieren Heizungsgesetz

Was für eine Klatsche

Von Peter Schink

Finanzminister Lindner: Er liegt richtig.

Finanzminister zum jüngsten Ampel-Streit

Bei einer Frage an Christian Lindner muss Maischberger aufgeben

Von Peter Luley

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Monatelang war um den Entwurf des Grünen-Politikers gerungen worden.

Eilantrag vor der Sommerpause

Verfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz

Plakat der AfD

Rechtspopulisten im Aufwind

Umfrage: AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1

Und wie gehts nun weiter? Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner auf Schloss Meseberg.

Ampelkoalition

Es wird schmutzig

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Sterbehilfe: Das Verfassungsgericht hat entschieden – es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Neuregelung der Suizidbeihilfe

SPD-Politiker: "So kann es nicht bleiben"

Von K. Degenhardt, T. Kummert, M. Hollstein

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender (Archivbild): Er begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil zum Heizungsgesetz

"Unsäglichem Umgang mit dem Parlament Riegel vorgeschoben"

Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Ampel beschuldigte die Opposition "Dreck auf den Kanzler" werfen zu wollen.

Cum-Ex-Antrag der Union abgelehnt

"Sie wollen möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen"

Claudia Pechstein, Eisschnellläuferin und Polizistin (Archivbild): Sie sorgte mit einem Auftritt in Uniform für Aufregung.

Nach CDU-Rede in Polizeiuniform

Bericht: Bundespolizei leitet Verfahren gegen Pechstein ein

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AfD-Umfragehoch

Gauland: "Kanzlerkandidatur ist nicht realistisch"

Andreas Scheuer, ehemaliger Verkehrsminister (CSU): Die Pkw-Maut auf Autobahnen war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte aber am EU-Recht.

Vorstoß unter Andreas Scheuer

Bund muss nach Maut-Desaster 243 Millionen Euro zahlen

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP): Laut ihm solle Familienministerin Lisa Paus einen neuen Vorschlag für Einsparungen vorlegen.

Umstrittene Sparmaßnahme

Lindner: Pläne zum Elterngeld könnten noch geändert werden

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Kriminelle Clans

"So zerstört man das Vertrauen der Menschen"

Von Miriam Hollstein, Heike Vowinkel

Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz: Die Ampel käme derzeit auf 40 Prozent.

Aktuelle Umfrage

AfD erreicht Rekordwert – Dämpfer für Ampelparteien

CH-47 Chinook Hubschrauber der Britischen Air Force (Symbolbild): Die Bundeswehr soll 60 der Transporthubschrauber erhalten.

"Arbeitspferd" für den Lufttransport

Bundeswehr soll 60 Chinook-Hubschrauber erhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner: Das zweite Jahr in Folge soll 2024 die Schuldenbremse wieder greifen.

Kritik von Gewerkschaften

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Eltern mit Kinderwagen unterwegs in Düsseldorf (Symbolbild): Wer als Paar ein Jahreseinkommen von 150.00 Euro brutto oder mehr hat, soll nach den Ampel-Plänen kein Elterngeld mehr bekommen.

Deckelung für Besserverdiener

Elterngeldkürzung könnte nahezu halbe Million Paare treffen

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Neue MDR-Umfrage

AfD zieht an allen anderen Parteien in Thüringen vorbei

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Sparmaßnahmen der Bundesregierung

"Plötzlich platzt das alles weg"

Von Marianne Max

Olaf Scholz: Er stellte sich den Fragen der Bundesregierung.

Regierungsbefragung

Scholz: Sicherheit hat für Regierung oberste Priorität

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Vorschläge im Bundestag

Das sind die Pläne für eine Sterbehilfe in Deutschland

Von Kati Degenhardt

CSU-Chef Markus Söder (Archivbild): "Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen."

CSU-Chef bei "Maischberger"

Söder mit harter Ansage: Union würde Gesetz wieder kassieren

Von Nina Jerzy

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Rüstungsexporte

Hofreiter kritisiert Kanzleramt: "Halte das für grundlegend falsch"

Der parteilose Bürgermeisterkandidat Nils Naumann: Er trat in Raguhn-Jeßnitz gegen den Kandidaten der AfD an - und verlor.

Interview|Nils Naumann unterlag AfD-Kandidat

"Neutrale Berichterstattung gab es nicht"

Von Tobias Schibilla

Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag, Olaf Scholz (SPD) hört zu (Archivbild): Bisher blockieren die Ampel-Parteien einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal.

Eklat um Untersuchungsausschuss

Merz will wegen Cum-Ex-Skandal vor das Bundesverfassungsgericht

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AfD-Wähler

Sie ignorieren die Gefahr

Von Theresa Crysmann

Finanzminister Lindner: Er liegt richtig.

Meinung|Umstrittener Ampel-Plan

Ernsthaft jetzt?

Von Tim Kummert