Robert Habeck: Wirtschaftsminister findet deutliche Worte gegen Antisemitismus

Wirtschaftsminister Habeck positioniert sich in einem neuen Video deutlich gegen Antisemitismus. Dabei findet er klare Worte und fordert eine "harte politische Antwort".

Vizekanzler Robert Habeck hat Antisemitismus in Deutschland in seinen unterschiedlichen Ausprägungen scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort", sagte der Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister in einem Video, das sein Ministerium am Mittwoch bei X (früher Twitter) verbreitete.

Es brauche auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort, sagte Habeck. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. "Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige."

Die in Deutschland lebenden Muslime hätten zu Recht einen Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. "Und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden", sagte Habeck. Sie müssten sich klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. "Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland."

Habeck: Verbrennen von Israel-Flagge ist Straftat

Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."

Der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

"Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten." Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. "Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden." Vor dem Hintergrund der Taten der Hamas sei es eine "Verkehrung der Tatsachen", die Hamas als Freiheitsbewegung darzustellen, sagte Habeck.