SPD-Chefin Saskia Esken fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Aufgrund der anhaltenden Krisen möchte die SPD die Schuldenbremse aussetzen. Doch unter Finanzminister Linder dürfte dies nur schwer umzusetzen sein.

SPD-Chefin Saskia Esken setzt sich für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Ihrer Meinung nach erforderten dies die anhaltenden globalen Krisen. Daraus würden sich Herausforderungen ergeben, die durch den normalen Haushalt nicht gestemmt werden könnten. Zumindest nicht, ohne nicht andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen, sagte sie am Montag der "Rheinischen Post". Zu diesen Aufgaben gehörten unter anderem die soziale Infrastruktur, sowie Demokratieförderung und Integration.

Ihr Parteikollege, Fraktionschef Rolf Mützenich, hatte zuvor bereits auf eine Aufhebung der Schuldenbremse gepocht und mittelfristig sogar eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Es brauche strukturell mehr Spielraum für Investitionen, sagt Mützenich der "Rheinischen Post". Er betonte zudem, wie groß die aktuellen Herausforderungen seien und ging sogar noch einen Schritt weiter: "Ich behaupte sogar, dass sie noch größer sind angesichts der unerbittlichen Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, den unabsehbaren Folgen des Überfalls von Hamas auf Israel, den anhaltenden Folgen für die Energieversorgung, notwendiger Investitionen für das Klima und vieler anderer Sondereffekte."

Christian Lindner will an Schuldenbremse festhalten

Er glaube auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz grundsätzlich dazu bereit sei, die Schuldenbremse erneut auszuhebeln: "Olaf Scholz handelt pragmatisch und angemessen. Genau dafür braucht es jetzt erhebliche Investitionen und kein stures Festhalten an Instrumenten, die für bessere Zeiten ihren Sinn haben", so Mützenich.

Doch das größere Problem für ein solches Vorhaben dürfte Finanzminister Christian Lindner sein. Linder gilt als ausgesprochener Befürworter der Schuldenbremse und will zwingend an ihr festhalten, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die diesjährigen Steuereinnahmen des Bundes unter denen des letzten Jahres liegen.

Internationale Währungsfonds fordert Reform

Die Schuldenbremse war ursprünglich nach der Finanzkrise 2008 eingeführt worden und besagt, dass der Bund nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen darf. Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und kann daher nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Doch die Schuldenbremse wird nicht nur von Seiten der SPD kritisiert, auch der Internationale Währungsfonds IWF schlägt in seinem Länderbericht zu Deutschland vor, die Schuldenbremse zu reformieren. In ihrer jetzigen Form würde die Schuldenbremse zu wenig Spielraum für notwendige Investitionen lassen. Der IWF schlägt daher eine Erhöhung der Schuldenbremse auf 1 Prozent des BIP vor.