Deutschland

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts will erörtern, welche Anforderungen an den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu stellen sind und inwieweit die Anhebung der absoluten Obergrenze mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist.

Fragen und Antworten

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen an.

Meinungsforschung

Union laut Insa-Umfrage unter der Marke von 20 Prozent

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (M) muss die Sondierungsgespräche am Mittwoch und Donnerstag unterbrechen, weil er zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Regierungsbündnis

Lange Sitzung der Ampel-Verhandler SPD, Grüne und FDP

SPD, Grüne und FDP mit ihren Spitzenkandidaten Franziska Giffey (M.

Berlin

Dreier-Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl begonnen

Armin Laschet, Parteichef der CDU: Mair kritisiert, es sei eine Entschuldigung Laschets fällig.

Parteibeben nach der Wahl

Laschet schickt Mail – Parteikollege "platzt der Kragen"

Sarah-Lee Heinrich, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend: Heinrich hatte sich für ihre Tweets als Jugendliche entschuldigt.

Twitter-Shitstorm

Nach Morddrohungen – Grüne-Jugend-Sprecherin zieht sich einige Tage zurück

In der CDU ist strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt.

Nach Wahl-Desaster

Sonderparteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

Jörg Meuthen: Der AfD-Bundessprecher verabschiedet sich von dem Amt an der Parteispitze.

Partei vor Radikalisierung?

AfD-Chef Meuthen kündigt seinen Rückzug an

Von Daniel Mützel

Die Werbeaufkleber eines Corona-Testlabors werden von einer Mitarbeiterin entfernt.

Pandemie

Bürgertests kosten jetzt - Testpflicht möglich

Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren.

AfD

AfD-Chef Meuthen kandidiert nicht mehr für Vorsitz

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).

Energiewende

Studie: Politik muss viel mehr für Klimaziele tun

Kardinal Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln.

Katholische Kirche

Kardinal Woelki geht in Auszeit - Weihbischof übernimmt

Joerg Meuthen: Der AfD-Chef zieht sich zurück.

Reaktionen auf AfD-Chef

"Wir sind nach wie vor ein gäriger Haufen"

Von Daniel Mützel

Coronatests sind ab Montag kostenpflichtig. Die Meinungen darüber sind gespalten.

Ihre Meinung ist gefragt

Kostenlose Tests ade! Richtige Entscheidung oder unverschämt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel: Die EU müsse ihre Sicherheitsinteressen klarer definieren.

Kanzlerin auf Abschiedsbesuch

Merkel: Israel und Europa haben gemeinsame Sicherheitsinteressen

In einem Labor in Augsburg wird ein PCR-Test durchgeführt (Archivbild). Diese Tests dienen den Gesundheitsämtern als Grundlage für die Meldung der Infektionszahlen.

Mehr als 3.000 Neuinfektionen

RKI: Bundesweiter Inzidenzwert auf 66,5 gestiegen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Die Polizei will die Verursacher der "Spontanversammlung" in Leichlingen ermitteln.

Staatsschutz ermittelt

Vermummte mit Bengalos vor Privathaus von NRW-Innenminister

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er sorgt sich um die sozialen Folgen der Energiewende.

Wirtschaftsminister

Altmaier dient sich neuer Regierung als Ratgeber an

CDU-Chef Armin Laschet (l) will am Montag einen Vorschlag zur personellen Erneuerung vorlegen.

Nach Wahldebakel

Union ringt um Konsequenzen nach Wahldebakel

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Leichlingen

Randalierer mit Bengalos vor Haus von NRW-Innenminister

Merkel in Jerusalem: Es sei "ein Schatz", dass es heute überhaupt möglich sei, wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Bundeskanzlerin in Israel

Merkel: "Es geht darum, nicht neutral zu sein"

Zuletzt saß die AfD vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen ganz rechts, daneben die FDP - doch das wollen die Liberalen ändern.

Sitzordnung im Parlament

FDP strebt Platztausch im Bundestag an - weg von AfD

Neonazis demonstrieren im Juni 2019 in Chemnitz: Sachsen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus.

Kapitulation vor Rechtsextremisten

Als Sachsen ganz offiziell zur No-Go-Area wurde

Von Lars Wienand

Eine Krankenpflegerin zieht eine Spritze mit Impfstoff auf (Symbolbild). In Deutschland ist die Sieben-Tage-Inzidenz leicht angestiegen.

7.612 Neuinfektionen

RKI meldet steigenden Inzidenzwert

Aus "Fairness": Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt Abschaffung von kostenlosen Corona-Tests.

Coronavirus

Spahn: Fairness gebietet Abschaffung von Gratis-Corona-Tests

Bundespräsident Steinmeier besucht heute das Ahrtal, das von der Flutkatastrophe betroffen war.

Nach Flutkatastrophe

Wiederaufbau im Ahrtal: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die finanzpolitischen Forderungen der FDP noch einmal betont.

Sondierungen

Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

CDU-Abgeordneter Christian von Stetten fordert nach der Wahlniederlage personelle Konsequenzen.

Nach Wahlniederlage

Abgeordneter legt CDU-Präsidium den Rücktritt nahe

Kundgebung der Initiativen "Migrant Voices Halle" und "Niemand wird vergessen" am Abend in Halle.

Jahrestag des Terrorakts

Halle gedenkt der Opfer des Anschlags von 2019

Peter Altmaier (v.

Nach Bundestagswahl

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate

Lothar Wieler: Der RKI-Chef wird wegen falscher Impfzahlen kritisiert.

"Keine Fehlereinsicht"

Falsche Impfzahlen: Kritik an RKI-Chef Wieler

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind die neu gewählte Spitze der Grünen Jugend.

Regierungsbildung

Grüne Jugend erteilt Jamaika-Bündnis klare Absage

Der Noch-Parteichef Armin Laschet wird wohl am Montag Vorschläge zur Neuaufstellung der Partei machen.

CDU-Generalsekretär

CDU zwischen Aufruhr und Aufbruch

Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (2.vl., CDU) am Samstag in Halle: "Ziehen wir gemeinsam eine rote Linie des Anstands."

"Unendliches Leid gebracht"

Halle gedenkt der Opfer des Jom Kippur-Anschlags

"Die Ampel ist am Zug", sagt Markus Söder, CSU- Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Wahlschlappe der Union

CSU-Chef Söder: Deutsche wollten "anderen Kanzlerkandidaten"

Josef S.: Dem 100-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen vorgeworfen.

100-Jähriger vor Gericht

Das fatale Desinteresse an den Verbrechen der Nazis

Von Josephin Hartwig

Nobert Röttgen spricht zu Journalisten in Berlin (Archivbild). Der CDU-Politiker gilt als einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

Röttgen zu Laschet-Nachfolge

"Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen"

Fordert trotz derzeit stagnierender Inzidenzen eine neue Bund-Länder-Runde zu Corona: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

SPD-Politiker zu Corona

Lauterbach: "Schwerer Winter" bei zu geringer Impfquote

"Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt", fordert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend.

Regierungsbildung

Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

Ein Hinweisschild zu einem Testcenter steht vor einer Apotheke in Hamburg (Archivbild). Viele Ungeimpfte müssen bald bezahlen. Damit sollen sie zum Impfen bewegt werden

Inzidenzwert schwankt weiterhin

RKI meldet 8.854 Corona-Neuinfektionen

Drei Euro mehr: Die Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr.

Kabinettsverordnung

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Das Wachbataillon der Bundeswehr (Archivbild).

Bundeswehr

Ermittlungen: Neuer Extremismusverdacht im Wachbataillon

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey präferiert die Sondierung in zwei Dreierformaten ohne die Union.

Regierungsbildung

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Gil Ofarim will als Zeuge aussagen.

Leipzig

Hotel-Gruppe drückt Ofarim "tiefes Bedauern" aus

Wer kommt, wenn er geht? CDU-Chef Armin Laschet will die personelle Neuaufstellung in der Union moderieren.

CDU

Ruf nach mehr Mitgliedereinbindung bei CDU-Neuaufstellung

Höhere Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen "für uns nicht besorgniserregend": KMK-Präsidentin Britta Ernst.

RKI-Daten

Corona-Neuinfektionen stagnieren - Masken an Schulen bleiben

Meterhoch türmten sich wenige Tage nach der Flut Mitte Juli Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über die Ahr in Altenahr-Kreuzberg.

Jürgen Pföhler

Nach Flutkatastrophe: Ahr-Landrat wird in Ruhestand versetzt

Für Raser und Falschparker wird es teurer.

Bundesratsbeschlüsse

Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Frank Werneke (2.

Tarifverhandlungen

Gewerkschaften und Länder bei Tarifrunde auf Kollisionskurs

SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag kommende Woche Weichen für mögliche Ampel-Koalition stellen.

Sondierungsgespräche

Parteien: Nächste Woche Weichen für mögliche Ampel stellen