Deutschland

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Ein Flyer zum Thema Schwangerschaftsabbruch (Symbolfoto): Radikale haben in Dortmund vor einer Klinik protestiert.

Werbeverbot für Abtreibungen

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Häuser in der Karl-Marx-Allee: Wohnungsinitiativen wollen mit einem Volksbegehren die Enteignung von Immobilienfirmen möglich machen.

Meinung|Wohnungsnot

Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Ein Gastbeitrag von Jenna Behrends

Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen.

Bundestag stimmt zu

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Affäre um Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Ein Schüler mit einem Tablet-PC: Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausstattung bekommen.

Einigung auf Digitalpakt

Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38.

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.

Sturmgewehre des Typs G36

Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Razzien in Hessen und NRW (Archivbild): Die Polizei hat am Morgen Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.

In zwei Bundesländern

Nach Razzia: Festnahme von mutmaßlichen Islamisten

Beamte der Kriminalpolizei sichern im Hinterhof eines Hauses sichergestellte Asservate.

Durchsuchung von Wohnungen

Zwei mutmaßliche Islamisten in Hessen festgenommen

Beschluss: Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. (Symbolbild)

Entscheid in Karlsruhe

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Kosten für die Sanierung der "Gorch Fock" schnellten über die Jahre rasant die Höhe.

Reparieren, bauen oder kaufen

Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens, einer der Gegenspieler der IS-Terroristen: Was tun mit den deutschen Terroristen?

Rückkehrende Islamisten

NRW-Innenminister: IS-Kinder brauchen spezielle Hilfe

Ursula von der Leyen (CDU) beim Haushaltsausschuss des Bundestages: Die neue Geschäftsführung kläre derzeit, wohin die nicht gezahlten Millionenbeträge abgeleitet worden seien.

Millionenbeträge verschwunden?

Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen Werft

Nürnberg in der Abenddämmerung: In Bayern sind Staatsanwaltschaft und Polizei auf Ausläufer des "Russischen Waschsalons" gestoßen.

Kriminelle Gelder aus Russland

Ermittler beschlagnahmen 50 Millionen Euro

Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.

Bildungsgewerkschaft

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Eine Ausgabe der Süddeutschen Zeitung: Ein Reporter dort soll für einen – nicht erschienenen – Bericht eine Person erfunden haben.

Protagonistin erfunden

"Süddeutsche Zeitung" trennt sich von preisgekröntem Autor

Das Schulschiff der Marine, die "Gorch Fock", läuft unter Segeln über die Kieler Förde.

Marine-Segelschulschiff

"Gorch-Fock"-Werft stellt Insolvenzantrag

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein britischer Amtskollege Jeremy Hunt (l) in Berlin.

Maas: Verbot bleibt in Kraft

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Luftbild des Hambacher Forsts, 11.09.2018: Der Energiekonzern RWE hat entschieden, in der Rodungssaison bis Frühjahr 2020 nicht abzuholzen.

Hambacher Forst

RWE sagt Rodungsstopp bis 2020 zu

Ein kleines Holzkreuz hängt unter Hinweisschildern auf einer Station in einem kirchlichen Krankenhaus.

Grundsatzurteil

Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

Wolfgang Tiefensee: Er ist Spitzenkandidat und Landesparteichef der SPD.

Landtagswahl in Thüringen

SPD bewirbt sich nicht ums Ministerpräsidenten-Amt

Boris Palmer in Berlin: Ratlose Blicke in Richtung Görlitzer Park – Boris Palmer (l.), CDU-Pressesprecher Olaf Wedekind (M.) und der Berliner Oppositionsführer Burkard Dregger (r.).

Kurztrip in die Hauptstadt

Boris Palmer verzweifelt an Berlin

Von Tim Kummert

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit haben in Mossul einen IS-Kämpfer gefasst.

Debatte über Terror-Kämpfer

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

Takelage der "Gorch Fock": Die Kosten für die Repaturarbeiten an dem Segelschulschiff sind aus dem Ruder gelaufen.

Marine-Segelschulschiff

Kostenexplosion – "Gorch Fock"-Werft will Insolvenz anmelden

Lars Klingbeil, Christian Lindner und Annalena Baerbock sind auf Instagram: Allein im letzten Jahr haben sich 80 Abgeordnete in dem Netzwerk angemeldet.

Klingbeil, Lindner, Baerbock

Was suchen Politiker in der heilen Instagram-Welt?

Von Daniel Schreckenberg

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen ihn abgewiesen.

Ärger über Tweet des Bürgermeisters

Berliner Gericht weist AfD-Klage gegen Müller zurück

Autos, Busse und Lkw auf der A40 in der Essener Innenstadt: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert."

"Anwalt der Autolobby"

CO2-Grenzwerte für Lkw – Grüne kritisieren Bundesregierung

Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Information über Abtreibungen

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Allein 2018 hat es mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gegeben, bei denen nur die Besatzung nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen.

Flugbereitschaft nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge für den Regierungsbetrieb

Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde entladen am Terminal 2 des Flughafens Frankfurt/Main das Gepäck eines Abschiebehäftlings.

38 Menschen an Bord

Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Thügida-Chef David Köckert: Ermittler werfen ihm eine Reihe von Straftaten vor – er sitzt in Untersuchungshaft.

Razzia in Ostdeutschland

Neue schwere Vorwürfe gegen Thügida-Chef

Von Jonas Mueller-Töwe

Zwei Schüler gehen über den Hof einer Schule.

Studie: Viel im Argen

Wie geht es Kindern in Deutschland?

82 Prozent der Befragten sind dafür, den Zölibat abzuschaffen, so dass katholische Priester selbst entscheiden dürfen, ob sie heiraten oder nicht.

Umfrage

Missbrauch: Starke Zweifel am Aufklärungswillen der Kirche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als "vollkommen aus der Luft gegriffen" zurück.

Mittel für Fernstraßen

Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung."

"Spezielle Art des Länderfinanzausgleichs"

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Herbert Reul: Der Innenminister von NRW hat sich zu Trumps Forderung, die EU solle "IS"-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen, geäußert.

"Daran führt kein Weg vorbei"

NRW-Innenminister: Müssen ehemalige IS-Kämpfer reinlassen

Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Flughafen Köln-Bonn: Laut Grünen-Anfrage gab es allein im vergangenen Jahr 800 Leerflüge.

Von Bonn nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

SPD und CDU gewinnen Prozentpunkte hinzu.

Deutlich im Aufwind

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Polizisten begleiten einen Mann (l) in ein Terminal des Flughafens, von wo aus er mit einer gecharterten Maschine am Abend nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Proteste am Flughafen

Erneut Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Anwalt am Montagmorgen im Gerichtssaal: Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Falschaussage im Parlament?

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry gestartet

CSU-Vorsitzender Markus Söder: "Durchstarten statt Durchschnaufen" sei nun das Motto.

CSU will sich erneuern

Söder: "Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht"

Der Plenarsaal des Bundestags: Nach vorläufigen Zahlen steigen die Bezüge der Abgeordneten um etwa 300 Euro.

Automatische Anpassung

Bundestagsdiäten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Eine Frau mit Nikab (Symbolbild): Studentin Katharina K. akzeptiert das Vollverschleierungs-Verbot nicht und will weiterhin im Nikab die Lehrveranstaltungen besuchen.

Studentin empört wegen Nikab-Verbot

"Ich sehe mich ganz klar diskriminiert"

Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel sitzen vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.

Darlehen aus AfD-Zeiten

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Dicht gemacht: Facebook hat vier Seiten vorläufig geschlossen, auf denen Ableger des russischen Staatsmedienkonzerns virale Videos verbreitet haben. Diese Verbindung war für Nutzer nicht ersichtlich.

Gesteuert aus Berlin

Facebook schließt die Seiten von Russlands heimlicher Medienzentrale

Von Lars Wienand, Jan-Henrik Wiebe

Jobcenter haben steigende Personalkosten.

Statt für Weiterbildungen

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley mit Generalsekretär Lars Klingbeil: Die Partei hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt.

Europawahl-Programm der SPD

Sozialkurs und Steuergerechtigkeit sind die Kerninhalte

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.

10.073,69 Euro Brutto

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Bundesdelegiertentags der Frauen Union.

Frauenrechte

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, stellen das Wahlprogramm für die Europawahl vor.

Streit um Sozialreformen

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten