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Strache-Affäre: SPD droht Maaßen wegen Äußerungen mit Konsequenzen

"Linksextreme Aktivisten"  

SPD droht Maaßen nach Aussage zum Strache-Skandal

21.05.2019, 13:00 Uhr | AFP

Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Hans-Georg Maaßen hält die Veröffentlichung des Strache-Videos für einen Tabubruch "linksextremer Aktivisten". Von SPD und Linken kommt nun harsche Kritik am Ex-Verfassungsschutzpräsidenten.

Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Maaßen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten.

"Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", sagte Högl dazu weiter. Entweder er mäßige sich "oder er muss mit Konsequenzen rechnen". Högl hob hervor, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Die SPD-Politikerin verwies auch auf weitere umstrittene Äußerungen Maaßens in den vergangenen Monaten.

Maaßen spircht von Tabubruch

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den RND-Zeitungen: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat – und das Ganze mit Deckung der Union."

Maaßen hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der Kampf gegen rechts jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch." Der frühere Verfassungsschutz-Präsident kritisierte auch die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen.

Wahlkampfhilfe gegen Staatsaufträge

Auf dem heimlich in einem Anwesen auf Ibiza aufgenommenen Video zeigt sich Strache unter anderem bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Zudem wünscht sich Strache in dem Gespräch, dass das auflagenstarke Boulevard-Blatt "Kronen-Zeitung" übernommen wird und dann die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützen solle. Strache war am Samstag von seinen Ämtern als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten.

Maaßen war im vergangenen Jahr nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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