Dokumente im Hausmüll: Keine Ermittlungen gegen Kanzlerpaar

Nachbarn von Britta Ernst und Olaf Scholz hatten politische Dokumente im Hausmüll der beiden SPD-Politiker gefunden. Ermittlungen gegen sie gibt es nicht.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen das Kanzlerpaar Olaf Scholz und Britta Ernst (beide SPD) wegen Dokumenten, die Nachbarn in ihrem Hausmüll gefunden haben. In den in Frage kommenden Unterlagen seien keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz, am Montag auf dpa-Anfrage. Daher gebe es keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass es in dieser Sache keine Ermittlungen gebe.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile des Terminkalenders der Brandenburger Bildungsministerin Ernst sowie ein Papier zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten. Das Papier mit Kurzprofilen der Partnerinnen der Staats- und Regierungschefs soll als "Verschlusssache" eingestuft gewesen sein.

Nach dem Bericht hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs besteht.