CDU will Klimaschutz und stärkere Wirtschaft zusammenbringen

Der CDU-Vorstand will nicht mehr nur auf CO2-Vermeidung setzen. Klimaschutz "Made in Germany" solle mit der Wirtschaft zusammengebracht werden.

Die CDU will sich für Anreize und neue Technologien starkmachen, um mehr Klimaschutz und eine Erneuerung der Wirtschaft zusammenzubringen. "Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben", heißt es in einem Entwurf für eine Erklärung des CDU-Vorstands, der an diesem Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung in Weimar zusammenkommt.

"Allein mit der Vermeidung von CO2-Emissionen werden wir Klimaneutralität nicht erreichen", heißt es in dem Entwurf, der t-online vorliegt. Dafür müssten Emissionen "vermieden, aber auch abgeschieden, gespeichert und genutzt werden". Die aktuelle Energiekrise sei auch eine Chance, die Industrie neu aufzustellen. "Wir wollen Klimaschutz 'Made in Germany' zum Exportschlager machen", heißt es in dem Papier.

Klimaschutz per CO₂-Abschöpfung?

Die Lösung dafür seien innovative und neue Technologien. Man wolle eine "echte CO₂-Kreislaufwirtschaft", schreibt die Partei in dem Entwurf und verweist auf Verfahren, die unter den Abkürzungen CCU und CCS zusammengefasst werden. Unter CCU (Carbon Capture and Utilization) wird die erneute Nutzung von CO₂ in verschiedenen Prozessen verstanden, nachdem das Kohlendioxid abgeschöpft wurde. Unter CCS (Carbon Capture and Storage) wird die Speicherung von Kohlendioxid in der Erde verstanden.

Das Umweltbundesamt schreibt zu beiden Technologien allerdings, dass sie für einen effektiven Klimaschutz nicht geeignet sind. Bei CCU gelange das CO₂ nach der Weiternutzung trotzdem in die Atmosphäre, CCS sei mit großen Umweltrisiken verbunden.

Lieferketten und Netze sollen geschaffen werden

Konkret müssten dem CDU-Entwurf zufolge unter anderem "Bürokratiefesseln" gelöst werden, um Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Die Menge an Vorschriften, Nachweispflichten und Verboten müsse weniger werden, Steuern und Abgaben wettbewerbsfähig sein. Deutschland habe alle Potenziale, um ein echtes "Wasserstoffland" zu werden. Dafür müssten Lieferketten und Netze geschaffen werden. Nötig sei eine neue Rohstoffstrategie, die Abhängigkeiten reduziere. Genutzt werden sollten auch zusätzliche Energiequellen wie etwa heimische Gasvorkommen.

Klimaneutralität allein in Deutschland werde den globalen Klimawandel allerdings nicht stoppen, heißt es in dem Entwurf weiter, es brauche internationale Zusammenarbeit. Dazu brauche es unter anderem eine Exportförderung von deutschen und europäischen Klimatechnologien und einen globalen CO2-Emissionshandel.