CDU-Chef Friedrich Merz erntet Kritik nach Äußerung "ohne Wenn und Aber"

Auf Twitter teilt das Team von Friedrich Merz einen Interview-Auszug. Eine unglückliche Formulierung beschert dem CDU-Chef nun hämische Kommentare.

Eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt auf Twitter (umbenannt in X) für Spott. Das Team des Politikers teilte dort am Samstag ein Interview, das Merz mit "Merkur.de" geführt hatte, und ein Zitat aus diesem. Der Parteichef sagte demnach: "Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn immer mehr Leistungen versprochen werden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen von denen, die arbeiten können."

Dass Merz zunächst versprach, es gebe kein "Wenn und Aber", um diese Worte im nächsten Zeit gleich zu nutzen, zog etliche spöttische Kommentare auf sich. Während einige Nutzer von Realsatire sprachen, attestierten ihm anderen ironisch von einer "rhetorischen Höchstleistung". Auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, teilte den Post. Zu einem Screenshot schrieb er kurz: "Merkste selber?"

CDU will Sozialleistungen an Arbeitsbereitschaft koppeln

In der betreffenden Stelle des Interviews mit "Merkur.de" ging es um die Vorschläge der CDU gegen den Fachkräftemangel in Deutschland. Merz sagte, man müsse sich fragen, warum parallel dazu die Arbeitslosigkeit steige, die Wirtschaftsleistung zurückgehe und Deutschland für Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern wenig attraktiv sei. Er forderte ein Umdenken der Bundesregierung: Diese solle von Empfängern von Sozialleistungen mehr fordern, statt hauptsächlich zu fördern.

Die CDU hatte sich bereits im Mai auf eine entsprechende Linie geeinigt, als Vertreter aus der Partei über das künftige Grundsatzprogramm berieten. Demnach wollen die Christdemokraten Sozialleistungen stärker an die Bereitschaft zur Arbeit koppeln. Das gelte sowohl für Arbeitslose als auch für Asylbewerber, berichtete die "Bild"-Zeitung damals.

"Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen", zitierte die Zeitung aus dem Papier der Programmkommission. "Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen. Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen." Das neue Grundsatzprogramm soll im kommenden Mai auf einem Parteitag beschlossen werden.