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AfD-Parteitag findet statt: Stadt Essen gibt ihren Widerstand auf


Nach Gerichtsurteil
AfD-Parteitag findet statt: Stadt Essen gibt ihren Widerstand auf

Von dpa
16.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Grugahalle in EssenVergr├Â├čern des BildesBlick auf die Grugahalle (Archivbild): Hier will die AfD ihren Bundesparteitag abhalten. (Quelle: Helge Toben/dpa/dpa-bilder)
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Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Am Samstag h├Ątten sich die Fraktionen darauf verst├Ąndigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt. Die "WAZ" hatte berichtet.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle f├╝r den Bundesparteitag zur Verf├╝gung stellen m├╝sse. Nach ├ťberzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu ├Âffentlichen Einrichtungen. Sie d├╝rfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.

Stadt Essen erkennt Urteil an

Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die n├Ąchsth├Âhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Am Montag gebe es zwar noch eine Klageverhandlung vor dem Landgericht Essen, doch werde diese vermutlich sehr kurz ausfallen. Die Messe Essen werde dort den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle ohne Selbstverpflichtungserkl├Ąrung anerkennen, sagte die Sprecherin. Dann werde das Gericht dies voraussichtlich durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil abschlie├čen.

Die Stadt Essen hatte die Messe Essen zuvor angewiesen, eine Selbstverpflichtung der AfD einzufordern, in der die Partei die Verantwortung f├╝r eventuelle Rechtsverletzungen wie strafbare NS-Parolen ├╝bernehmen sollte. Bei Nichterf├╝llung der Selbstverpflichtung sollte ein R├╝cktritt vom Vertrag erfolgen, das hei├čt, die Messe sollte der AfD die Halle dann nicht zur Verf├╝gung stellen.

Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Protestierenden

Da sich die Stadt nunmehr aber entschieden habe, das Urteil des Verwaltungsgerichts anzuerkennen, werde auch dieser juristische Strang gleichsam r├╝ckabgewickelt, sagte die Sprecherin. Deshalb habe der Rat am Samstag eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die Messe entsprechend anzuweisen.

AfD-Vize Peter Boehringer hatte argumentiert, es sei unm├Âglich, "bei 1.800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu k├Ânnen". Die AfD will auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu w├Ąhlen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angek├╝ndigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen ÔÇô es w├Ąren die gr├Â├čten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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