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Nazis treiben B├╝rgermeister aus dem Amt

Von dpa
Aktualisiert am 10.03.2015Lesedauer: 3 Min.
Kein Schutz vor Nazis: Lokalpolitiker Markus Nierth kritisiert die Beh├Ârden
Kein Schutz vor Nazis: Lokalpolitiker Markus Nierth kritisiert die Beh├Ârden (Quelle: /dpa-bilder)
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Der R├╝cktritt eines ehrenamtlichen B├╝rgermeisters in Tr├Âglitz in Sachsen-Anhalt schl├Ągt immer h├Âhere Wellen. Markus Nierth nahm seinen Hut, weil er sich von den Beh├Ârden im Stich gelassen f├╝hlte: Nazis wollten vor seinem Haus demonstrieren, weil der 46-J├Ąhrige plante, Asylsuchende in dem kleinen Ort aufzunehmen. "Wir wurden zur Zielscheibe", sagte Nierth. Er f├╝rchtete um die Sicherheit seiner Familie. Nun reagierten auch Bundespolitiker auf den R├╝cktritt.

Gr├╝nen-Chef Cem ├ľzdemir sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gew├Ąhlter B├╝rgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr gesch├╝tzt sieht, m├╝ssen alle Alarmglocken schrillen." Politik und Zivilgesellschaft m├╝ssten klar Position beziehen. SPD-Generalsekret├Ąrin Yasmin Fahimi sagte dem "K├Âlner Stadt-Anzeiger", der Fall des ehrenamtlichen Lokalpolitikers Markus Nierth in Tr├Âglitz bewege sie.


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Sie verstehe die Sorge, die sich Nierth um sich und seine Familie mache, sagte sie. "Und ich verstehe die Verzweiflung, die Nierth angesichts der Unt├Ątigkeit der Beh├Ârden versp├╝rt hat, die offenbar zu wenig getan haben gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in dem Ort." Es k├Ânne nicht angehen, dass jemand zur├╝cktreten muss, weil er sich f├╝r Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat.

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Der parteilose B├╝rgermeister war zur├╝ckgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah. Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung der rund 40 Fl├╝chtlingen in dem Ort. Der Kreistag beschloss das Vorhaben jetzt aber trotzdem.

Nierth betonte, er sei nicht aus Angst und Druck vor Rechtsradikalen zur├╝ckgetreten: "Mir fehlte der gesellschaftliche Mindestschutz. Dar├╝ber bin ich entt├Ąuscht. Der Landkreis hat es nicht geschafft, die Demonstration vor dem Haus meiner Familie zu verhindern." Seit mehreren Wochen wurde in Tr├Âglitz ├Ąhnlich wie bei Pegida in Dresden demonstriert. Am Anfang waren unter den 90 Demonstranten noch etwa 60 Tr├Âglitzer, besorgte B├╝rger, so Nierth. Die NPD habe zum Schluss viele Unterst├╝tzer mit Bussen herangekarrt.

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Unter diesen Umst├Ąnden kann sich Nierth nicht vorstellen, weiterzumachen. "Ich liebe mein Tr├Âglitz. Aber es fehlt der R├╝ckhalt aus der anst├Ąndigen Menge." Bislang f├╝hle er sich als alleinrotierender Motor, an dessen Seite eine Handvoll Leute seien, die mitz├Âgen. Die Menschen m├╝ssten aufstehen und aktiver werden, forderte Nierth. Von den politischen Parteien f├╝hle er sich alleingelassen. Au├čerdem fehlte ihm die Rechtssicherheit, dass sein privates Wohnhaus gesch├╝tzt wird. "Ich w├Ąre nicht zur├╝ckgetreten, wenn ich die Rechtssicherheit gehabt h├Ątte. Ich als kleiner Ortsb├╝rgermeister bin geopfert worden", sagte Nierth.

Nierths R├╝ckzug ist aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung eine "Katastrophe f├╝r die lokale Demokratie". Der Fall aus dem Burgenlandkreis zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe - allen Anti-Pegida-Aktionen und ├Ąhnlichen Erfolgen der j├╝ngsten Zeit zum Trotz, sagte die Stiftungs-Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane. "Es zeigt sich, wie d├╝nn die Decke ist."

Dass Nierth keine Unterst├╝tzung erfahren habe, sei "unertr├Ąglich" und eine "Bankrotterkl├Ąrung", sagte Kahane. Der Ort brauche nun massive Unterst├╝tzung vonseiten der Landesregierung.

Land will Ehrenamtliche besser sch├╝tzen

Sachsen-Anhalt will ehrenamtliche B├╝rgermeister nun besser sch├╝tzen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will anordnen, dass die zust├Ąndigen Landkreise und kreisfreien St├Ądte Demonstrationen vor den H├Ąusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Bislang gibt es in der Frage laut Stahlknecht allein zu hauptamtlichen Politikern Rechtsprechungen. Diese m├╝ssten Demonstrationen in Sicht- und H├Ârweite zu ihrem Wohnhaus ertragen. Inwieweit das aber auch f├╝r Ehrenamtliche gelte, die keine Letztentscheider seien, m├╝ssten Gerichte erst noch pr├╝fen.

Markus Nierth (46) ist Theologe. F├╝nfeinhalb Jahre war er ehrenamtlicher Ortsb├╝rgermeister von Tr├Âglitz. Die 2800-Einwohner-Ortschaft geh├Ârt zur Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis im Dreil├Ąndereck Sachsen-Anhalt, Th├╝ringen, Sachsen. Nierth ist verheiratet und hat in seiner Patchwork-Familie sieben Kinder. Seine Frau betreibt eine Tanzschule im Ort, Nierth selbst arbeitet als freiberuflicher Trauerredner.

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