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Lammert: Luxusfüller im Bundestag "unnötig wie problematisch"

Luxusfüller auf Steuergeld im Bundestag  

Lammert nennt Anschaffung "unnötig und problematisch"

24.08.2016, 21:06 Uhr | dpa

Lammert: Luxusfüller im Bundestag "unnötig wie problematisch". Norbert Lammert will aus der Luxusfüller-Affäre von 2009 Lehren ziehen. (Quelle: dpa)

Norbert Lammert will aus der Luxusfüller-Affäre von 2009 Lehren ziehen. (Quelle: dpa)

Einen Füller gibt es für wenige Euro im Schreibwarengeschäft, man kann aber auch mehrere Hundert Euro dafür ausgeben. Politiker im Bundestag haben das getan - auf Kosten der Steuerzahler. Bundestagspräsident Norbert Lammert will daraus Lehren ziehen.

"Ich werde das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen", sagte Lammert. "Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch." Eine stärkere Kontrolle sei "offensichtlich" erforderlich.

Liste mit Abgeordneten veröffentlicht

Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht, die im Jahr 2009 teure Schreibgeräte bestellt haben sollen. Unter den genannten Politikern sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. 2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr insgesamt 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68.800 Euro bestellt hatten.

Um die Veröffentlichung der Namen streitet sich die "Bild" seit Jahren mit dem Bundestag vor Gericht. Ein presserechtliches Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.

Lammert selbst gab an, dass über sein Bundestagsbüro 2009 ein Luxus-Schreibgerät angeschafft worden sei. Er selbst habe es aber nicht bestellt. Vergangene Woche hatte er sich entsprechend in der "Saarbrücker Zeitung" geäußert. Für die Zeit vor diesem Jahr liegen seinem Büro zufolge keine Unterlagen mehr vor. Die "Bild"-Zeitung berichtet, über sein Konto seien zwischen 2006 und 2009 insgesamt neun teure Schreibgeräte bestellt worden.

Über weitere Änderungen der Regeln nachdenken

"Unabhängig von der Frage, wer Bestellungen im Einzelnen vornimmt, tragen die Abgeordneten Verantwortung für die einzelnen Konten, die ihnen zur Verfügung stehen", sagte Lammert nun. Jeder Parlamentarier darf pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben. Der Bundesrat habe bereits 2010 dafür gesorgt, dass keine teuren Schreibgeräte mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden können, sagte Lammert. Es gebe aber Anlass, über weitere Änderungen der Bestimmungen nachzudenken.

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