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Wagenknecht will neue Fl├╝chtlingspolitik der Linken

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 21.10.2017Lesedauer: 3 Min.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat ihre Kritik an der linken Fl├╝chtlingspolitik erneuert.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat ihre Kritik an der linken Fl├╝chtlingspolitik erneuert. (Quelle: /dpa-bilder)
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Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Fl├╝chtlingspolitik. Offene Grenzen f├╝r alle Menschen h├Ąlt sie f├╝r "wenig realit├Ątstauglich".

Wagenknecht h├Ąlt an ihrer Position fest, Grenzen in der Aufnahmef├Ąhigkeit Deutschlands f├╝r Migranten zu betonen. "Statt mit der wenig realit├Ątstauglichen Forderung "Offene Grenzen f├╝r alle Menschen sofort" ├ängste und Unsicherheitsgef├╝hle zu bef├Ârdern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen", sagt sie im neuen "Spiegel". "Das bedeutet nicht, dass jeder, der m├Âchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann."

Wagenknecht sieht in der Fl├╝chtlingspolitik eine der Hauptursachen f├╝r die W├Ąhlerwanderung im Osten von links nach rechts. "Es geht darum, sensibler mit ├ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als 'rassistisch' zu diffamieren und damit W├Ąhler regelrecht zu vertreiben", sagte sie.

Der Streit bei den Linken zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping ist nach der Bundestagswahl eskaliert.
Der Streit bei den Linken zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping ist nach der Bundestagswahl eskaliert. (Quelle: /dpa-bilder)

Parteichefin Katja Kipping sagte der Zeitung "Welt": "Ich unterst├╝tze den Vorschlag aus unseren Reihen f├╝r ein Einwanderungsgesetz, der aufzeigt, wie man 'offene Grenzen f├╝r alle' perspektivisch erreichen kann." Ben├Âtigt werde neben dem Grundrecht auf Asyl und dem Familiennachzug eine "Altfallregelung f├╝r alle, die schon l├Ąnger hier sind und immer noch von Abschiebung bedroht sind".

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Zudem m├╝sse es eine M├Âglichkeit f├╝r Einwanderung geben, "die nicht nur nach dem Prinzip der N├╝tzlichkeit abl├Ąuft", sagte Kipping. Entscheidendes Kriterium w├Ąre, "dass die Menschen, die einen Antrag auf Einwanderung stellen, hier einen sozialen Ankerpunkt haben". Dieser Ankerpunkt solle nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden.

"Auch wer hier Familie hat oder sich gesellschaftlich einbringen m├Âchte, bek├Ąme erstmal eine Einwanderungsgenehmigung f├╝r ein Jahr", sagte Kipping. Danach m├╝sse "noch einmal nachgewiesen werden, dass man einen sozialen Ankerpunkt hat." Das sei nicht nur ein Trauschein oder ein Arbeitsvertrag, sondern auch etwa die Zugeh├Ârigkeit in einem Fu├čballverein, einem Chor oder einer Kirchengemeinde.

Machtkampf bei den Linken

Dieser Ansatz m├╝sse zun├Ąchst in der Partei diskutiert werden, bez├╝glich der weltweiten Freiz├╝gigkeit gebe es in der Linken "offensichtlich eine Kontroverse", r├Ąumte Kipping ein.

Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umst├Ąnden wiedergew├Ąhlten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine unangemessene Grenz├╝berschreitung vor. R├╝ckhalt bekam Wagenknecht aus der Fraktion. In der Partei h├Ąlt sich die Idee, den Streit mit einer Mediation zu schlichten. Wagenknecht und Kipping beharrten auf ihren kontr├Ąren Positionen zur Fl├╝chtlingspolitik.

Wagenknecht hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit R├╝ckzug gedroht f├╝r den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Sie werde von ihnen anhaltend mit Intrigen aus dem Hinterhalt gemobbt, f├╝hrte sie aus.

"Sowas macht man nicht"

"Das Ende von R├╝cktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht", sagte Riexinger dazu im SWR-Interview der Woche. "Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden."

Riexinger hielt Wagenknecht nicht belegbare Behauptungen vor. "Sowas macht man nicht", sagte er. "Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil."

Angesprochen auf den Eklat, bei dem Wagenknecht ihm vor laufenden Kameras das Wort abschnitt ("Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion"), kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. "Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion."

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Kipping offen f├╝r Paddeltour

R├╝ckhalt bekam Wagenknecht vom Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer Jan Korte. Die Fraktion habe demokratische Entscheidungen getroffen. "Diese Entscheidungen sind von allen Mitgliedern der Fraktion zu akzeptieren, egal ob sie einem gefallen oder nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Korte warf Riexinger den Verweis auf den Pressesprecher vor: "Au├čerdem sollte man Mitarbeiter grunds├Ątzlich nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen, schon gar nicht ├Âffentlich."

Kipping zeigte sich offen f├╝r einen Vorschlag von Fraktionsvize Klaus Ernst, der eine Mediation etwa mit Hilfe von Gregor Gysi vorgeschlagen hatte, etwa im Rahmen einer Kanutour in der Uckermark. "Bei einer solchen Kanutour w├Ąre ich sofort dabei. Weniger Sitzungen und mehr gemeinsame Erkundungen sind immer gut", sagte sie in der "Welt". Eine Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes mit Hilfe eines Vermittlers.

Wagenknecht schnitt Riexinger auf einer Pressekonferenz das Wort ab. Das lie├č Riexinger nicht auf sich sitzen.
Wagenknecht schnitt Riexinger auf einer Pressekonferenz das Wort ab. Das lie├č Riexinger nicht auf sich sitzen. (Quelle: /dpa-bilder)

Kipping warf Wagenknecht indirekt vor, wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schr├Âder ihre Interessen autorit├Ąr und von oben herab durchzusetzen. "Ich m├Âchte eine demokratische Linke und, unter uns, keine Basta-Politik", sagte sie. "Es gab Versuche, mit wiederholten R├╝cktrittsdrohungen Personen durchzusetzen, die keine Mehrheit hatten. Dieses Instrument ist jetzt ausgereizt."

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