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AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden


Abgeordnete sollen jetzt spenden
In den AfD-Finanzen klafft ein dickes Loch

dpa, t-online, Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 14.12.2017Lesedauer: 3 Min.
Die neu gewählten AfD-Bundesvorsitzenden Gauland und Meuthen: Der Vorstand hat Abgeordnete jetzt um Spenden gebeten – die Zahlungsmoral der Mandatsträger ist in der Partei schon länger ein Problem.Vergrößern des BildesDie neu gewählten AfD-Bundesvorsitzenden Gauland und Meuthen: Der Vorstand hat Abgeordnete jetzt um Spenden gebeten – die Zahlungsmoral der Mandatsträger ist in der Partei schon länger ein Problem. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden.

Die E-Mail klingt dringend: "bis spätestens zum 28.12.2017" sollen Abgeordnete der AfD "nachweislich je 1000 Euro an eine AfD-Gliederung spenden oder als Mandatsträgerbeitrag hälftig an den Bundesverband oder an ihren jeweiligen Landesverband überweisen". Das Rundschreiben des AfD-Vorstandes an die Mitglieder schlägt dann auch im Folgenden eindringlich Alarm: Die Partei brauche bis zum Jahresende mindestens eine Million Euro an Einnahmen, sonst drohe "eine Rückzahlung schon erhaltener Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung".

Partei hadert mit ihren Finanzen

Sowohl das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" als auch "Der Spiegel" zitieren aus dem Schreiben, das auf einen Beschluss des neuen Bundesvorstandes zurückgeht. Die erste Telefonkonferenz drehte sich offenbar direkt um Finanzen – nachdem noch auf dem Parteitag ein Antrag vertagt wurde, der einen Mandatsträgerbeitrag hätte festlegen sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit ihrer Finanzierung hadert.

Bereits unter ihrem Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke hatte die Partei ihre Einnahmen künstlich mit dem Verkauf von Gold in die Höhe getrieben, um "in den Genuss der uns laut Parteiengesetz zustehenden vollen staatlichen Teilfinanzierung zu gelangen", zitierte damals das "Handelsblatt" Parteisprecher Christian Lüth. Denn zwar bemessen sich die staatlichen Zuwendungen an den für die Partei abgegebenen Stimmen – sie dürfen allerdings nicht höher sein als die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen. Nach einer Gesetzesänderung in diesem Jahr sogar nicht höher als der selbst erwirtschaftete Gewinn – so wird der Goldverkaufspraxis und der satirisch gemeinten Geldverkaufspraxis der "Die Partei" ein Riegel vorgeschoben.

Auf Kriegsfuß mit der Zahlungsmoral

Neben weiteren dubiosen Geldflüssen im Wahlkampf steht die AfD aber auch explizit mit der Zahlungsmoral ihrer Mandatsträger auf Kriegsfuß. Denn Mandatsträgerabgaben, wenn auch formal freiwillig, sind in fast allen Parteien üblich und tragen erheblich zur Parteienfinanzierung bei – wenn auch verfassungsrechtlich zum Teil umstritten. So wehrten sich sich beispielsweise Teile der Piraten aus eben diesem Grund gegen die öffentliche Darstellung, ihre Abgeordneten seien zahlungsunwillig und nur am Geld interessiert.

Doch aus der AfD sind solche verfassungsrechtlichen Bedenken eher nicht bekannt – im Gegenteil: Ein Antrag auf dem Bundesparteitag hatte zum Ziel, dass alle Kandidaten für den Bundesvorstand zunächst offenlegen sollten, in welcher Höhe sie an Parteigliederungen gespendet haben. Offenkundig herrscht in Teilen der Partei Misstrauen, ob jeder Mandatsträger seinen Teil beiträgt. Das Rundschreiben des Bundesvorstands kommt deswegen nicht von ungefähr.

Landesverbände klagen seit Längerem

Bereits Anfang des Jahres stellte sich im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern heraus: Nur vier von 18 der Abgeordneten im Landtag zahlten die vereinbarte Abgabe. Das berichtete der "Nordkurier". Nicht ganz neu – auch in anderen Landesverbänden der Partei. So überwies auch beispielsweise der damalige Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell nach Informationen der "FAZ" lange Zeit keine Abgabe an die Partei. Auch in Sachsen-Anhalt liefen im vergangenen Jahr nur die Hälfte der erwarteten Gelder ein, berichtete die "Volksstimme".

Der Bundesvorstand hat sich deswegen offenbar auch noch ein anderes Instrument überlegt, um die freiwilligen Zahlungen einzutreiben: Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen ihren Mitgliedsbeitrag auf mindestens ein Prozent ihres Nettoeinkommens erhöhen, wie aus dem nun versendeten Rundschreiben hervorgeht. Das langjährige Hadern der Partei mit ihren Finanzen – noch ist unklar, ob es mit der neuen Wendung beendet ist.

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