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AfD-Chef Meuthen unter Verdacht

t-online, Justus von Daniels, Marcus Bensmann, correctiv.org

Aktualisiert am 30.08.2017Lesedauer: 5 Min.
Hat AfD-Chef J├Ârg Meuthen illegale Parteispenden angenommen?
Hat AfD-Chef J├Ârg Meuthen illegale Parteispenden angenommen? (Quelle: Britta Pedersen/dpa-bilder)
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AfD-Parteichef J├Ârg Meuthen ist in eine privat finanzierte Wahlkampagne eingeweiht gewesen. Das k├Ânnte laut

Im Januar 2016 erh├Ąlt das lokale Wochenblatt ÔÇ×Brettener WocheÔÇť einen Auftrag f├╝r eine Wahlanzeige des AfD-Spitzenkandidaten J├Ârg Meuthen. Nach CORRECTIV und ÔÇ×Frontal21ÔÇť vorliegenden Dokumenten inserierte die Schweizer Werbeagentur Goal AG f├╝r insgesamt 4.500 Euro sechs Anzeigen des AfD-Politikers f├╝r die Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg. Die Agentur hat die AfD auch in anderen Wahlk├Ąmpfen schon unterst├╝tzt.


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Meuthen sagt auf Anfrage, dass er mit der Anzeigenaktion nichts zu tun hatte. ÔÇ×Die Goal AG hat auf eigenes Betreiben, ohne eine Beauftragung meinerseits oder seitens der Partei Alternative f├╝r Deutschland oder eines ihrer Landesverb├Ąnde (...) Zeitungsanzeigen und Plakate mit f├╝r meine Wahl werbenden Motiven und Texten gestaltet und finanziert.ÔÇť

In der Anzeige ist unter anderem ein Bild von Meuthen neben dem Wahlspruch ÔÇ×Jetzt AfD w├ĄhlenÔÇť zu sehen. Auch ein Partei-Logo ist auf der Anzeige. F├╝r die W├Ąhler ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine offizielle Wahlwerbung der Partei handeln soll.

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Auftraggeber der Zuwendungen verschleiert

Es besteht offensichtlich ein Interesse in der Partei, die Auftraggeber der Zuwendungen aus der Schweiz zu verschleiern. Grunds├Ątzlich m├╝ssen Spenden von den politischen Parteien ausgewiesen werden. Zus├Ątzlich m├╝ssen Parteien bei einer Spende ab einem Betrag von 10.000 Euro Name und Adresse der Spender auff├╝hren.

F├╝r beide Seiten w├Ąre es deutlich einfacher, eine Spende anzugeben: Die Schweizer Werbefirma k├Ânnte die Spende steuerlich absetzen. F├╝r die Partei wiederum sind Spenden in der Bilanz positiv: je mehr Spenden eine Partei erh├Ąlt, desto mehr Zusch├╝sse gibt es vom Staat. Der einzige Grund, eine Leistung nicht als Parteispende anzunehmen, ist, dass man die Herkunft verschleiern will.

In einem Fall hat Meuthen Unterst├╝tzung durch die Goal AG bereits einger├Ąumt. So habe die Firma ihm eine Webseite eingerichtet. Dabei habe es sich um einen ÔÇ×FreundschaftsdienstÔÇť von Alexander Segert, dem Chef der Goal AG, gehandelt, sagte Meuthen dem Verein Lobbycontrol im Mai 2017. Und weiter: ÔÇ×Eine weitere Zusammenarbeit mit der Goal AG besteht nicht.ÔÇť

Meuthen ├╝bernahm per Unterschrift die Haftung

Wirklich nicht? Dem Recherchezentrum CORRECTIV und ÔÇ×Frontal21ÔÇť liegt nun eine Erkl├Ąrung vor, die den Aussagen von Meuthen widerspricht. Die Erkl├Ąrung lag dem Anzeigenauftrag, in dem die Schweizer Werbefirma als Inserent aufgef├╝hrt ist, an das Wochenblatt ÔÇ×Brettener WocheÔÇť bei. Unterschrieben von Meuthen pers├Ânlich, am 11. Februar 2016.

In dieser Erkl├Ąrung ├╝bernimmt Meuthen die Haftung f├╝r die Inhalte von ÔÇ×Werbematerial (Prospekte/Flyer u.├Ą.) und/oder AnzeigenÔÇť. Die Erkl├Ąrung belegt, dass der AfD-Chef in die Werbeaktion eingebunden war. Ob auch andere Zeitungen derartige Erkl├Ąrungen erhielten, ist bisher nicht bekannt.

Die Schweizer Goal AG hat schon mehrere Wahlk├Ąmpfe der AfD mit Anzeigen und Plakaten unterst├╝tzt. Doch die AfD will von einer Zusammenarbeit offiziell nichts wissen und die finanziellen Kosten der Anzeigen und Plakate nicht als Spende deklarieren.

Experten: Verdacht auf illegale Parteispende

Wie viel Geld die Schweizer f├╝r die Zeitungsanzeigen bezahlt haben, will Meuthen nicht beantworten. Nur soviel: Die Werbeaktionen ÔÇ×der Goal AG stellen nach eingeholter sorgf├Ąltiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende f├╝r die AfD noch eine Spende f├╝r mich pers├Ânlich darÔÇť, sagte der AfD-Vorsitzende auf Anfrage.

Das sehen Parteienexperten anders. ÔÇ×Es dr├Ąngt sich hier der Verdacht einer illegalen Parteispende auf,ÔÇť sagt die Parteienrechtlerin Sophie Sch├Ânberger von der Universit├Ąt Konstanz. ÔÇ×Es handelt sich auf alle F├Ąlle um eine Parteispende, wenn in dieser Form in der Anzeigenkampagne f├╝r Herrn Meuthen und gleichzeitig f├╝r die AfD Werbung gemacht wird.ÔÇť

Die AfD w├╝rde gegen das Parteiengesetz versto├čen, wenn sie eine finanzielle Unterst├╝tzung nicht als Spende angibt. Daf├╝r reicht es, wenn der Parteivorstand in die Spende eingebunden ist.

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Annette Sawatzki von Lobbycontrol sieht in den Anzeigen f├╝r Meuthen eine solche Parteispende: ÔÇ×Herr Meuthen unterschreibt eine Freistellungserkl├Ąrung, dass eine Agentur in seinem Namen Wahlkampfma├čnahmen durchf├╝hren darf. Die Schweizer Agentur schaltet dann Anzeigen im Wert von 4.500 Euro. Das ist nicht mehr eine von Herrn Meuthen unabh├Ąngige Aktivit├Ąt, sondern eine, die in seinem Namen und in seinem Auftrag erfolgt.ÔÇť J├Ârg Meuthen war zum Zeitpunkt seiner Unterschrift f├╝r die Anzeigenkampagne sowohl Landessprecher in Baden-W├╝rttemberg als auch Co-Vorsitzender der Bundespartei.

Die Distanzierung der AfD von der gro├čz├╝gigen Wahlhilfe aus der Schweiz folgt einem Muster. Auch in anderen Wahlk├Ąmpfen gab es nachweislich ein Wahlsponsoring durch die Goal AG.

Auch in NRW Hinweise auf illegale Spenden

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres plakatierte die Goal AG f├╝r den Kandidaten Guido Reil dutzende Plakate. Reil sollte als ehemaliges SPD-Mitglied ein Zugpferd im NRW-Wahlkampf werden. Nach Aussage von Reil hatte die Goal AG ihm die kostenlose Aktion angeboten. Auch Reil unterschrieb wie Meuthen eine Freistellungserkl├Ąrung.

Der Landtagskandidat sagte sp├Ąter in einem Interview mit CORRECTIV: Auf seine Nachfrage hin habe eine Mitarbeiterin der Schweizer Agentur mitgeteilt, dass die Aktion schon bezahlt sei, sie den Auftraggeber aber nicht nennen k├Ânne. Er habe sich bei einem Mitglied des Landesvorstandes und seinem Kreisvorsitzenden Stefan Keuter r├╝ckversichert, ob er das Angebot annehmen k├Ânne.

Keuter sagte dazu auf Anfrage, dass es diesen Anruf nicht gegeben habe und er die Goal AG nicht kenne. Diese Aussagen von Reil liegen CORRECTIV auf Tonband vor. Sie sind unmissverst├Ąndlich. Die Anw├Ąlte der AfD lie├čen mitteilen, dass sich Reil "gegen├╝ber CORRECTIV gegebenenfalls missverst├Ąndlich ausgedr├╝ckt hat".

AfD-Politiker Guido Reil wusste von den privat finanzierten Kampagnen zu seinen Gunsten.
AfD-Politiker Guido Reil wusste von den privat finanzierten Kampagnen zu seinen Gunsten. (Quelle: Roland Weihrauch/dpa-bilder)

Reil selbst ist nicht im Parteivorstand, insofern ist nicht klar, ob diese Spende der Partei oder nur dem Kandidaten zuzurechnen ist. Doch die Werbeplakate waren offenbar Thema im Kreisvorstand der AfD in Essen.

Das versichert ein Teilnehmer von Sitzungen in einer eidesstattlichen Erkl├Ąrung, die CORRECTIV vorliegt. Der Kreisvorsitzende Keuter habe "auf einer der Vorstandssitzungen des Kreisverbandes der AfD in Essen vor der Landtagswahl in NRW gesagt, dass er Sponsoren kenne, die insbesondere Herrn Guido Reil dadurch f├Ârdern wollen, dass sie Gro├čplakate aufstellen lassen und finanzieren wollen".

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Dubioser Verein unterst├╝tzt den Wahlkampf

Keuter ├Ąu├čerte sich auf Anfrage dazu nicht. Auch die Goal AG hat auf Fragen zu den Werbema├čnahmen f├╝r Reil und AfD-Chef Meuthen nicht geantwortet.

Es gibt noch weitere Str├Ąnge in die Schweiz zur Werbeagentur Goal AG. Ein in Stuttgart ans├Ąssiger Verein, der dank anonymer Spender AfD-Wahlk├Ąmpfe mit dem Druck hunderttausender kostenloser Zeitungen und ebenfalls mit Plakaten unterst├╝tzt, hat eine Weiterleitung seiner B├╝rokommunikation zur Goal AG eingerichtet. Goal-Chef Segert hat mittlerweile einger├Ąumt, dass ihn der AfD-Unterst├╝tzerverein ÔÇ×Recht und FreiheitÔÇť mit der B├╝rologistik sowie den Anzeigen f├╝r die AfD beauftragt hat. Mit der Partei habe der Verein aber nichts zu tun, so Vereinschef David Bendels.

Wieviel Geld die anonymen Spender f├╝r die AfD-Wahlhilfe ├╝ber den Umweg Schweiz zukommen lassen, ist schwer zu sch├Ątzen. F├╝r die Plakate und Werbeanzeigen d├╝rften jedoch weit mehr als 50.000 Euro anfallen. Gegen├╝ber CORRECTIV sagte Vereinschef Bendels ├╝ber die Spender des Vereins mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: ÔÇ×Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben.ÔÇť

Ob die Zuwendungen gegen das Parteiengesetz versto├čen, m├╝├čte nun die Bundestagsverwaltung pr├╝fen.

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