Streit in der Partei | AfD setzt Notvorstand in Niedersachsen ein

Zuerst hat die AfD-Bundesspitze den Landesvorstand in Niedersachsen entmachtet. Jetzt hat sie einen Notvorstand bestimmt. Bald soll neu gewählt werden.

Nach der Entmachtung des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes hat die Bundesspitze der Partei einen Notvorstand eingesetzt. Die Leitung hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Das sagte das Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk. Alleinige Aufgabe des Übergangsvorstandes wird es sein, einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstandes zu organisieren.

Der 39-jährige bayerische AfD-Politiker Protschka, der aus Bayern stammt, wird dieser Tage in Niedersachsen erwartet. Er ist auch Beisitzer im Bundesvorstand. Außer ihm werden der Bundestagsabgeordnete Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen sowie Jens Krause, derzeit hauptamtlicher Geschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion, dem Übergangsvorstand angehören.

Gottschalk und Protschka sollten eigentlich vermitteln

Nach langen internen Querelen zwischen Gegnern und Anhängern des früheren AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel hatte die Bundesspitze in der vergangenen Woche den gesamten niedersächsischen Landesvorstand abgesetzt. Den Ausschlag dafür hatte die Entscheidung Hampels gegeben, einen von seiner Gegner geforderten Parteitag, bei dem auch über die Abwahl des Landesvorstandes entschieden werden sollte, kurzfristig abzusagen.

Protschka und Gottschalk, die nun den Notvorstand übernommen haben, waren vom Bundesvorstand ursprünglich als Vermittler im Streit zwischen den Konfliktparteien in Niedersachsen eingesetzt worden. Dafür, dass diese Vermittlung keine Früchte trug, macht Gottschalk vor allem Hampel verantwortlich. Dessen Kritik, es seien vor der Entmachtung des Landesvorstandes nicht genügend Gespräche mit den Beteiligten geführt worden, wies Gottschalk entschieden zurück. Hampel könne offensichtlich "nicht zwischen Afghanistan und Absurdistan" unterscheiden, sagte Gottschalk in Anspielung auf Hampels frühere Tätigkeit als Auslandskorrespondent.

Ex-Landeschef hat Klage eingereicht

Hampel hat gegen die Absetzung des Landesvorstandes Klage beim parteiinternen Bundesschiedsgericht eingelegt. Wann dort über den Fall entschieden wird, war am Mittwoch nicht in Erfahrung zu bringen.

Nach Auskunft von Krause hat der Notvorstand nun eine einzige Aufgabe: "Er soll den Sonderparteitag einberufen, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt wird." Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschefin Dana Guth sagte, sie hoffe darauf, dass der Parteitag möglichst schnell stattfinde, damit es wieder einen handlungsfähigen Landesvorstand gebe. Guth hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie für den Posten der Landesvorsitzenden kandidieren wolle.

Aus dem Notvorstand war zu hören, der Parteitag solle Mitte März stattfinden. Ein genaues Datum steht aber noch nicht fest.