Junge Politiker fordern | Neues Partei-Gremium soll erneute Unionskrise verhindern

Um künftige Regierungskrisen zu verhindern, wollen junge Politiker von CDU und CSU einen Unionsrat gründen. Das Gremium soll auch den Kanzlerkandidaten bestimmen dürfen.

Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein neues Parteigremium von CDU und CSU mit Namen "Unionsrat" zur Lösung künftiger Konflikte.

"Im Unionsrat sollen Streitfragen, die bisher nur auf Ebene der Partei-, Fraktions- und Landesgruppenvorsitzenden besprochen wurden, auf ein breiteres Fundament gestellt werden", hieß es in einer am Samstagabend verbreiteten Mitteilung der drei Landesvorsitzenden. Die Delegierten sollten gemeinsam richtungsweisende Fragen entscheiden.

Aufgaben eines solchen Unionsrates sollen demnach außerdem sein, ein gemeinsames Wahlkampfprogramm zu erstellen, Kanzlerkandidaten zu bestimmen sowie über Koalitionsverträge abzustimmen. Die Beschlüsse des Gremiums sollten als "Handlungsrichtschnur für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaften im Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dienen", heißt es weiter in dem Papier.

"Ein solcher Streit darf sich nicht wiederholen"

Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss in dem wochenlangen Streit um die Asylpolitik geeinigt. In dem beschlossenen Papier ist weiter die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zurückweisen werde.

Die drei Landesverbände der Jungen Union mahnten: "Ein solcher Streit zwischen den Unionsparteien wie in den vergangenen zwei Wochen, der die Unionsfamilie an den Abgrund führte, darf sich nicht mehr wiederholen." CDU und CSU seien Partner und keine Konkurrenten.