Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der AfD-Fraktion

Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei unter anderem eine mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es dem Bericht. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", sagte der Sprecher dem Blatt. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".