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AfD rechtfertigt Spendenaffäre als "Unkenntnis in der Anfangszeit"

Undurchsichtige Zuwendungen  

AfD rechtfertigt Spendenaffäre als Anfängerfehler

12.03.2019, 17:26 Uhr | dpa

AfD rechtfertigt Spendenaffäre als "Unkenntnis in der Anfangszeit". Parteichef Jörg Meuthen (M.) beim Start der AfD-Spendenkampagne 2016: "Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig." (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Parteichef Jörg Meuthen (M.) beim Start der AfD-Spendenkampagne 2016: "Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig." (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Wegen undurchsichtiger Spenden aus dem Ausland drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die Partei rechtfertigt ihr Vorgehen mit "Unkenntnis in der Anfangszeit" – stößt aber auf Unglauben.

Die AfD hat Fehler ihrer Funktionäre im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und mit "Unkenntnis in der Anfangszeit" begründet. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte, solche Fehler ließen sich beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei kaum vermeiden.

Im Fall der Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hätten Schatzmeister der Partei auf verschiedenen Ebenen miteinander diskutiert. "Und irgendwann ist dann gesagt worden, ,Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig, wir kriegen nicht raus, wo kommt das eigentlich her, lass uns das zurück verbuchen'".

AfD rechnet mit 400.000 Euro Strafe

Der AfD drohen nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von etwa 400.000 Euro. In der "Welt" räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen im Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die von der Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen angesehen würden.

Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44.500 Euro aus, sagte Meuthen. Aus seiner Sicht handele es sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts".


"Der Umgang der AfD mit ihrer Spendenaffäre ist unterirdisch", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie forderte: "Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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