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Teuteberg: "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung"

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2019Lesedauer: 2 Min.
Linda Teuteberg, die neue FDP-Generalsekret├Ąrin: Die 38-J├Ąhrige kommt aus K├Ânigs Wusterhausen in Brandenburg.
Linda Teuteberg, die neue FDP-Generalsekret├Ąrin: Die 38-J├Ąhrige kommt aus K├Ânigs Wusterhausen in Brandenburg. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-bilder)
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Linda Teuteberg kommt aus Brandenburg, in ihrer Antrittsrede als FDP-Generalsekret├Ąrin hat sie sich explizit ├╝ber Ostdeutschland ge├Ąu├čert: Unberechtigte Jammereien werde sie nicht durchgehen lassen.

Die Menschen in Ostdeutschland brauchen nach Ansicht der neuen FDP-Generalsekret├Ąrin Linda Teuteberg keine Vorzugsbehandlung. "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, dr├Ąngender und entschiedener", sagte die Brandenburgerin beim FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. Der Osten habe gar nicht so andere Probleme als der Westen, "aber wir erfahren sie oft fr├╝her, schneller und deutlicher". "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung und keine milden Gaben und keine wohlmeinenden Ratschl├Ąge."

Teutebergs Rede, in der sie sich pointiert zum Thema Ostdeutschland ├Ąu├čerte, sonst aber vor allem Standardpositionen der FDP referierte, wurde immer wieder vom Applaus der Delegierten unterbrochen und auch am Ende ausgiebig beklatscht. Am Vortag war Teuteberg mit 92,8 Prozent ins Amt gew├Ąhlt worden.

Feindbild: Linke

Als Beispiele f├╝r ├Ąhnliche Probleme von Ost und West nannte Teuteberg etwa die alternde Gesellschaft, Abwanderung aus strukturschwachen Regionen und das Verschwinden alter Industrien. Sie beklagte unberechtigte Jammereien und Geschichtsklitterung von Linken und einigen Sozialdemokraten, die die Schwierigkeiten der Wendejahre der alten Bundesrepublik anlasten wollten. "Das werden wir nicht durchgehen lassen."

In der Migrationspolitik forderte Teuteberg, die aktuell auch migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, mehr M├Âglichkeiten zur Einwanderung f├╝r Fachkr├Ąfte und eine "konsequente Bek├Ąmpfung und Begrenzung der illegalen Migration".

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B├╝rgergeld und Basisrente

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In der Sozialpolitik setzten die Liberalen auf einen modernen Sozialstaat mit B├╝rgergeld und Basisrente, f├╝r die, die gearbeitet h├Ątten und dennoch im Alter zu wenig h├Ątten. Zudem m├╝sse das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden, erkl├Ąrte Teuteberg. Bei sozialen Fragen gehe es nicht nur um technokratische Gesetze, eine Pflegeversicherung funktioniere nicht nur ├╝ber h├Âhere Beitr├Ąge. Ohne das Engagement der Menschen h├Ątte Deutschland schon heute einen viel gr├Â├čeren Pflegenotstand.

Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf technologische Innovation. "Nur in der intelligenten Verzahnung von ├ľkologie und ├ľkonomie findet diese Transformation nachhaltigen R├╝ckhalt in der Bev├Âlkerung und kann gelingen", hei├čt es in einem Antrag, der am Samstag mit einigen ├änderungen beschlossen wurde. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Aussto├č zu entkoppeln. Mit neuen Technologien solle im ├╝brigen auch den Menschen in Schwellen- und Entwicklungsl├Ąndern die Chance gegeben werden, Klimaschutz und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu verbinden.

Forderung nach Emissionshandel

Als zentrales Leitinstrument sieht die Partei den Emissionshandel. Es werde politisch bestimmt, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgesto├čen werden d├╝rften. Die Gesamtmenge an Zertifikaten solle dann jedes Jahr automatisch verringert werden. Emissionshandel sei das volkswirtschaftlich effizienteste Instrument, um den Treibhausgas-Aussto├č zu begrenzen.

Der Emissionshandel d├╝rfe aber keine weitere staatliche Einnahmequelle werden. Die Mittel m├╝ssten vielmehr zweckgebunden in weitere klimapolitische Ma├čnahmen flie├čen, etwa in die Forschung. Zudem sollte f├╝r B├╝rger und Unternehmen ein Ausgleich f├╝r Kostensteigerungen und soziale H├Ąrten geschaffen werden. "Nur der Emissionshandel verbindet effektiven Klimaschutz und ├Âkonomische Effizienz", hei├čt es in dem Antrag. Mobilit├Ąt sei so auch f├╝r geringe Einkommen bezahlbar.

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