Lindner hat keine Angst vor dem "gelben Mann"
Die ersten Worte seiner Rede auf dem Parteitag spricht FDP-Chef Christian Lindner auf Chinesisch β um den Wandel der Welt zu demonstrieren. Dann aber rutscht ihm ein unschΓΆner Satz raus.
Christian Lindner richtete gleich zu Beginn den Fokus gen Fernost. Beim Bundesparteitag in Berlin begann der FDP-Chef am Freitag seine Rede auf Chinesisch. "Das heiΓt, vielleicht, die Gesellschaft und die Wirtschaft Γ€ndern sich bestΓ€ndig. Wir mΓΌssen mit den Zeiten Schritt halten", erlΓ€uterte Lindner und fΓΌgte hinzu: "Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukΓΌnftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen mΓΌssen." Er habe einen Selbstversuch gemacht: Diese Sprache sei ein Brocken.
Lindner forderte, dass Deutschland und Europa China auf AugenhΓΆhe entgegentreten. Dazu brauche es ein starkes und einiges Europa. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Doch als Lindner vor Panikmache warnen will, rutscht ihm ein mindestens unglΓΌcklicher Satz raus: "Ich sage das nicht, um Angst vorm gelben Mann zu machen.β Die Formulierung ist eine stereotype, abwertende Beschreibung fΓΌr Chinesen.
Interessanterweise tritt der chinesische Telekommunikationsriese Huawei als Aussteller des Parteitages in der Vorhalle der "Station" auf, einem ehemaligen Postbahnhof mitten in Berlin. Huawei will sich am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Deutschland beteiligen, stΓΆΓt aber bei der Bundesregierung noch auf Vorbehalte. Huawei-Chef Ren Zhengfei bot daher Deutschland ein "Anti-Spionage-Abkommen" an.
Scharfe Kritik an den GrΓΌnen
Lindner, der von den Delegierten mit groΓer Mehrheit erneut zum Parteichef gewΓ€hlt wurde, nutzte seine Rede auch fΓΌr scharfe Angriffe auf die groΓe Koalition und seine Oppositionskollegen von den GrΓΌnen. Zugleich unterbreitete er eigene VorschlΓ€ge zu Klimaschutz, Steuern und Sozialpolitik. Bei der Bundesregierung erkannte er "Signaturen der Planwirtschaft", den GrΓΌnen warf er eine Bevormundung der BΓΌrger vor. FΓΌr seine eigene Partei gab Lindner in Berlin das Ziel aus, im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
In seiner Rede griff Lindner die GrΓΌnen scharf an. Diese wollten ein Sozialsystem mit "Absicherung ohne Gegenleistung", kritisierte er. In der Klimaschutzdebatte wΓΌrden die VorschlΓ€ge der GrΓΌnen dafΓΌr sorgen, dass ein Flug nach Mallorca hunderte Euro koste. Der Parteivorsitzende Robert Habeck trΓ€ume auΓerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit "uns alle zu Vegetariern und Veganern machen". Solche VorschlΓ€ge bedeuteten "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", urteilte Lindner.
Gegen die "Respekt-Rente" der SPD
Er sparte in seiner eineinhalb Stunden langen Rede auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es "von ReiΓbrettplanungen" wimmele. Altmaiers Herangehensweise trage "die Signaturen der Planwirtschaft".
Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben fΓΌr die verschiedenen Wirtschaftszweige, kritisierte Lindner. Dies habe bereits zu den hΓΆchsten Strompreisen in Europa gefΓΌhrt. Der SPD hielt Lindner erneut vor, ihr Konzept der "Respekt-Rente" missachte die Frage der BedΓΌrftigkeit.
Lindner: Flugreisen sollen kein Privileg werden
Beim Klimaschutz plΓ€dierte Lindner fΓΌr ein "marktwirtschaftliches System", das dafΓΌr sorge, "dass an der effizientesten Stelle CO2 einspart wird". Die FDP wolle nicht, "das Flugreisen oder Schnitzel ein Privileg fΓΌr wenige werden".
- FDP-Parteitag: Lindner in Berlin wiedergewΓ€hlt
- Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem RΓΌcken zur Wand
- Vor der Wahl: Wie die EU sich jetzt gegenΓΌber China behaupten muss
FΓΌr seine Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nΓ€chsten Jahren eine "stabile AnhΓ€ngerschaft" im zweistelligen Bereich zu bekommen. AuΓerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und "Regierungsverantwortung in Bund und LΓ€ndern" ΓΌbernehmen.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa