Lindner hat keine Angst vor dem "gelben Mann"
Die ersten Worte seiner Rede auf dem Parteitag spricht FDP-Chef Christian Lindner auf Chinesisch – um den Wandel der Welt zu demonstrieren. Dann aber rutscht ihm ein unschöner Satz raus.
Christian Lindner richtete gleich zu Beginn den Fokus gen Fernost. Beim Bundesparteitag in Berlin begann der FDP-Chef am Freitag seine Rede auf Chinesisch. "Das heißt, vielleicht, die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten", erläuterte Lindner und fügte hinzu: "Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukünftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen." Er habe einen Selbstversuch gemacht: Diese Sprache sei ein Brocken.
Lindner forderte, dass Deutschland und Europa China auf Augenhöhe entgegentreten. Dazu brauche es ein starkes und einiges Europa. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Doch als Lindner vor Panikmache warnen will, rutscht ihm ein mindestens unglücklicher Satz raus: "Ich sage das nicht, um Angst vorm gelben Mann zu machen.“ Die Formulierung ist eine stereotype, abwertende Beschreibung für Chinesen.
Interessanterweise tritt der chinesische Telekommunikationsriese Huawei als Aussteller des Parteitages in der Vorhalle der "Station" auf, einem ehemaligen Postbahnhof mitten in Berlin. Huawei will sich am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Deutschland beteiligen, stößt aber bei der Bundesregierung noch auf Vorbehalte. Huawei-Chef Ren Zhengfei bot daher Deutschland ein "Anti-Spionage-Abkommen" an.
Scharfe Kritik an den Grünen
Lindner, der von den Delegierten mit großer Mehrheit erneut zum Parteichef gewählt wurde, nutzte seine Rede auch für scharfe Angriffe auf die große Koalition und seine Oppositionskollegen von den Grünen. Zugleich unterbreitete er eigene Vorschläge zu Klimaschutz, Steuern und Sozialpolitik. Bei der Bundesregierung erkannte er "Signaturen der Planwirtschaft", den Grünen warf er eine Bevormundung der Bürger vor. Für seine eigene Partei gab Lindner in Berlin das Ziel aus, im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
In seiner Rede griff Lindner die Grünen scharf an. Diese wollten ein Sozialsystem mit "Absicherung ohne Gegenleistung", kritisierte er. In der Klimaschutzdebatte würden die Vorschläge der Grünen dafür sorgen, dass ein Flug nach Mallorca hunderte Euro koste. Der Parteivorsitzende Robert Habeck träume außerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit "uns alle zu Vegetariern und Veganern machen". Solche Vorschläge bedeuteten "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", urteilte Lindner.
Gegen die "Respekt-Rente" der SPD
Er sparte in seiner eineinhalb Stunden langen Rede auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es "von Reißbrettplanungen" wimmele. Altmaiers Herangehensweise trage "die Signaturen der Planwirtschaft".
Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben für die verschiedenen Wirtschaftszweige, kritisierte Lindner. Dies habe bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt. Der SPD hielt Lindner erneut vor, ihr Konzept der "Respekt-Rente" missachte die Frage der Bedürftigkeit.
Lindner: Flugreisen sollen kein Privileg werden
Beim Klimaschutz plädierte Lindner für ein "marktwirtschaftliches System", das dafür sorge, "dass an der effizientesten Stelle CO2 einspart wird". Die FDP wolle nicht, "das Flugreisen oder Schnitzel ein Privileg für wenige werden".
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Für seine Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine "stabile Anhängerschaft" im zweistelligen Bereich zu bekommen. Außerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und "Regierungsverantwortung in Bund und Ländern" übernehmen.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
