FDP-Generalsekretärin Teuteberg: "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung"

Linda Teuteberg kommt aus Brandenburg, in ihrer Antrittsrede als FDP-Generalsekretärin hat sie sich explizit über Ostdeutschland geäußert: Unberechtigte Jammereien werde sie nicht durchgehen lassen.

Die Menschen in Ostdeutschland brauchen nach Ansicht der neuen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg keine Vorzugsbehandlung. "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener", sagte die Brandenburgerin beim FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. Der Osten habe gar nicht so andere Probleme als der Westen, "aber wir erfahren sie oft früher, schneller und deutlicher". "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung und keine milden Gaben und keine wohlmeinenden Ratschläge."

Teutebergs Rede, in der sie sich pointiert zum Thema Ostdeutschland äußerte, sonst aber vor allem Standardpositionen der FDP referierte, wurde immer wieder vom Applaus der Delegierten unterbrochen und auch am Ende ausgiebig beklatscht. Am Vortag war Teuteberg mit 92,8 Prozent ins Amt gewählt worden.

Feindbild: Linke

Als Beispiele für ähnliche Probleme von Ost und West nannte Teuteberg etwa die alternde Gesellschaft, Abwanderung aus strukturschwachen Regionen und das Verschwinden alter Industrien. Sie beklagte unberechtigte Jammereien und Geschichtsklitterung von Linken und einigen Sozialdemokraten, die die Schwierigkeiten der Wendejahre der alten Bundesrepublik anlasten wollten. "Das werden wir nicht durchgehen lassen."

In der Migrationspolitik forderte Teuteberg, die aktuell auch migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, mehr Möglichkeiten zur Einwanderung für Fachkräfte und eine "konsequente Bekämpfung und Begrenzung der illegalen Migration".

Bürgergeld und Basisrente

In der Sozialpolitik setzten die Liberalen auf einen modernen Sozialstaat mit Bürgergeld und Basisrente, für die, die gearbeitet hätten und dennoch im Alter zu wenig hätten. Zudem müsse das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden, erklärte Teuteberg. Bei sozialen Fragen gehe es nicht nur um technokratische Gesetze, eine Pflegeversicherung funktioniere nicht nur über höhere Beiträge. Ohne das Engagement der Menschen hätte Deutschland schon heute einen viel größeren Pflegenotstand.

Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf technologische Innovation. "Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen", heißt es in einem Antrag, der am Samstag mit einigen Änderungen beschlossen wurde. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Mit neuen Technologien solle im übrigen auch den Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern die Chance gegeben werden, Klimaschutz und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu verbinden.

Forderung nach Emissionshandel

Als zentrales Leitinstrument sieht die Partei den Emissionshandel. Es werde politisch bestimmt, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürften. Die Gesamtmenge an Zertifikaten solle dann jedes Jahr automatisch verringert werden. Emissionshandel sei das volkswirtschaftlich effizienteste Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen.

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Der Emissionshandel dürfe aber keine weitere staatliche Einnahmequelle werden. Die Mittel müssten vielmehr zweckgebunden in weitere klimapolitische Maßnahmen fließen, etwa in die Forschung. Zudem sollte für Bürger und Unternehmen ein Ausgleich für Kostensteigerungen und soziale Härten geschaffen werden. "Nur der Emissionshandel verbindet effektiven Klimaschutz und ökonomische Effizienz", heißt es in dem Antrag. Mobilität sei so auch für geringe Einkommen bezahlbar.