Richterbund drängt auf rasche Besetzung des Justizministeriums
Justizministerin Katarina Barley geht ins Europaparlament. Wer ihren Posten übernehmen soll, ist immer noch unklar. Die SPD hat sich nach wie vor nicht entschieden.
Der Deutsche Richterbund drängt auf eine rasche Klärung der Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einer Hängepartie, die bald ein Ende finden müsse. "In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen gilt", sagte Rebehn. Die Justiz warte insbesondere auf "straffere Vorschriften" für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt habe.
Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, übte Kritik: "Dass Frau Barley nach Brüssel geht, ist seit Monaten bekannt", sagte sie dem RND. "Trotzdem hat man noch keine Nachfolgerin gefunden. Das ist eine Missachtung der Justiz und eine Geringschätzung ihrer Bedeutung."
Spätestens am 2. Juli scheidet Barley aus
Bundesjustizministerin Barley war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin angetreten und wechselt nun ins Europaparlament. Die 50-Jährige will ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen. Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens dann scheidet Barley aus ihrem Ministeramt aus.
Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber zunächst noch weiter. Wer Barley im Justizministerium nachfolgt, ist noch offen, obwohl die SPD eigentlich schon vor einer Weile eine Nachfolgerin präsentieren wollte.
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Sollte Anfang Juli die Nachfolgefrage im Ministerium noch nicht geklärt sein, müsste das Ressort zwischenzeitlich von einem SPD-Kabinettskollegen mit geleitet werden.
- Nachrichtenagentur AFP
