Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen.

Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Linken-Mitglieder.

Bei einer Landesmitgliederversammlung stimmte die Mehrheit der Grünen an diesem Samstag für den rund 140-seitigen Entwurf. Es gab keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung. Die Sozialdemokraten nahmen den Koalitionsvertrag am Samstag mit deutlicher Zustimmung an. Bei der Abstimmung auf einem Parteitag gab es keine Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich Anfang der Woche auf den Vertrag verständigt, der die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz als Schwerpunkte hat. "Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Als erste Partei hatte am Donnerstag die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.