Paukenschlag bei der CDU in Brandenburg: CDU-Chef Senftleben tritt zurück

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben zieht sich von seinen Spitzenämtern zurück. Die Grünen warnen vor einem rechtskonservativen Kurs der CDU.

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben gibt nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl seine Spitzenämter auf. Wie CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag mitteilte, will der 45-jährige Senftleben am Dienstag beide Ämter zur Verfügung stellen und auch den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederlegen.

Michael Stübgen, bislang Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, übernimmt den kommissarischen Vorsitz der CDU Brandenburg bis zum regulären Wahlparteitag am 16. November. Die Nachricht platzt mitten in die Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in dem Bundesland. Zuvor hatten unter anderem die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.

Senftleben drohte eine Niederlage

Senftleben droht am kommenden Dienstag eine Abstimmungsniederlage. Er war intern unter Druck geraten. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach den Wahlverlusten vom Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.

Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. "Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner."

Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.

SPD mahnt Stabilität in der CDU an

Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.

Die SPD hat die CDU nach den Berichten über Senftlebens Rückzugspläne zu Stabilität aufgerufen. "Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist", sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Freitag in Potsdam. "Dieser Prozess ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen."

Grüne: Keine Koalition mit rechtskonservativ geführter CDU

Auch von den Grünen wurden Warnungen in Richtung CDU laut. Setze sich der "Siegeszug des rechtskonservativen Flügels" um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibe es "in der CDU bei Spaltung und Chaos", wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen "für uns erledigt", sagten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam.

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Die Grünen sagten, Senftleben sei für sie "das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU". Es sei diese CDU, "mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten". Mit dem rechtskonservativen Flügel sei dies jedoch nicht denkbar.