CO2-Preis: SPD-Vorsitzkonkurrent Borjans kritisiert Scholz scharf

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden – genau wie Olaf Scholz. Nun wirft Walter-Borjans dem Vizekanzler beim Klimaschutz Wohlhabenden-Bevorzugung vor. Und zweifelt an dessen Eignung für den Parteivorsitz.

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat moniert, dass Vizekanzler Olaf Scholz Kritik am CO2-Preis als "Wohlhabenden-Gerede" abtut – und dessen Eignung als SPD-Chef in Zweifel gezogen. "Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis 'Wohlhabenden-Gerede' zu nennen“, sagte Walter-Borjans t-online.de.

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens bewirbt sich mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken um den SPD-Vorsitz. Er ist damit ein Konkurrent von Scholz, der gemeinsam mit Klara Geywitz SPD-Chef werden will.

Scholz hatte die Kritik am, von der großen Koalition vereinbarten, CO2-Einstiegspreis von 10 Euro im Interview mit t-online.de zurückgewiesen. "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede!", hatte er gesagt. Der CO2-Preis sei "eigentlich ziemlich hoch". Politik müsse den Menschen die Gelegenheit geben, sich auf die Preiserhöhungen einzustellen.

Wohlhabenden-Bevorzugung, nicht Wohlhabenden-Gerede

Walter-Borjans wirft der SPD und dem Vizekanzler nun vor, in den Klimaverhandlungen "im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner" eine Lösung vorgeschlagen zu haben, die Kleinverdiener härter treffe als Besserverdienender.

Der ursprüngliche Vorschlag der SPD habe vorgesehen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Bürger in gleicher Höhe zurückzugeben. "Die wohlhabendsten zehn Prozent, die für die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, hätten dann ohne Verhaltensänderung draufgezahlt, alle anderen wären für klimafreundlicheres Verhalten belohnt, ansonsten aber keinesfalls belastet worden."

Als Ergebnis stehe jetzt aber "ein wirkungslos niedriger Einstiegspreis für CO2, der noch dazu zu ungerecht verteilten Lasten für die Pendler führt", sagte Walter-Borjans. "Das ist nicht Wohlhabenden-Gerede, das ist Wohlhabenden-Bevorzugung. Sozial gerecht gestalteter, wirksamer Klimaschutz sieht anders aus."

Abkehr vom "Weiter-so" mit Verfechtern des "Alles-richtig-so"

Walter-Borjans spricht Scholz indirekt auch ab, der Richtige für den Posten des SPD-Chefs zu sein. Scholz beschreibe zwar zutreffend, wofür die SPD stehen müsse. Doch nur ein Bruchteil der früheren Wähler nehme der Partei das noch ab. "Das wird sich kaum ändern, wenn das Führungspersonal, in dessen Zeit der rapide Vertrauensverlust fällt, jetzt einen Vertrauensvorschuss für die Zukunft erwartet."

Olaf Scholz sei nicht nur Vizekanzler, sondern auch Generalsekretär unter Gerhard Schröder gewesen und seit zehn Jahren stellvertretender Parteichef. "Die Abkehr vom 'Weiter-so' mit Verfechtern des bisherigen 'Alles-richtig-so' ist schwer zu vermitteln."

"Politik nach Gutsherrenart"

Auch bei der Diagnose der Probleme der SPD stimmt Walter-Borjans nicht mit Scholz überein. Der Vizekanzler hatte im Interview gesagt: "Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet." Die Bürger müssten wieder wissen, woran sie bei der SPD sind, auch ohne das Programm genau zu kennen.

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Walter-Borjans sagt nun, das Problem der SPD liege woanders. "Nicht Zickzack, sondern Entscheidungen nach Gutsherrenart, die die Basis nicht beeinflussen, sondern nur bejubeln sollte, haben die Bindung an die SPD gelöst", sagte er t-online.de.