AfD: Bundesspitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Der Landesverband der AfD im Saarland stand schon in der Vergangenheit kurz vor der Auflösung. Nun wurde es der Bundesspitze zuviel: Sie hat den Landesvorstand abgesetzt.

Die AfD-Spitze hat den saarländischen Landesvorstand seines Amtes enthoben. Für einen entsprechenden Beschluss stimmten am Dienstag in einer Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Das Gremium begründete den Schritt mit "schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei". Der Bundesvorstand werde beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstands beantragen, hieß es weiter. Dieser solle aus den Bundesvorstandsmitgliedern Stephan Protschka, Carsten Hütter und Joachim Paul bestehen. Die Absetzung gilt mit sofortiger Wirkung.

Der AfD-Bundesvorstand erklärte zur Begründung weiter, der saarländische Vorstand habe "den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts" vereitelt habe. Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen.

Saar-Verband sollte schon 2016 aufgelöst werden

Um den saarländischen Landesverband unter der Leitung von Josef Dörr hatte es in der Vergangenheit bereits Querelen gegeben. So wollte der Bundesverband im März 2016 den gesamten Landesverband auflösen, weil er Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen soll. Der Verband wehrte sich erfolgreich gegen die Auflösung, doch auch der künftige Notvorstand ist bereits schwer belastet.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Protschka steht dem rechtsextremen "Flügel" nahe. Paul ist AfD-Landesvize in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionschef im Mainzer Landtag. Er soll unter Pseudonym Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wählte ihn deshalb Mitte November als Vorsitzenden ab.