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AfD: Björn Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen

Beschluss der AfD-Spitze  

Missbilligung für Höcke – Kalbitz soll Extremisten-Kontakte auflisten

17.04.2020, 20:53 Uhr | dpa, pdi

AfD: Björn Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Björn Höcke muss nach seinen umstrittenen Äußerungen keine Ordnungsmaßnahmen der AfD-Spitze fürchten.  (Quelle: imago images)

Björn Höcke muss nach seinen umstrittenen Äußerungen keine Ordnungsmaßnahmen der AfD-Spitze fürchten. (Quelle: imago images)

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Seine umstrittenen Äußerungen sind aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug für Ordnungsmaßnahmen.

Der Parteispitze der AfD hat trotz massiver Kritik aus der Mitgliedschaft keine Ordnungsmaßnahmen gegen den Thüringer AfD-Landeschef und Partei-Rechtsaußen, Björn Höcke, verhängt. Hart ging der Bundesvorstand in einer Sitzung am Freitag dagegen mit seinem Weggefährten, dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz, ins Gericht.

Der Bundesvorstand der Partei beschloss mit zehn Ja-Stimmen, "dass Herrn Björn Höcke eine Missbilligung wegen seiner am 06.03.2020 auf der 'Flügel'-Veranstaltung in Schnellroda getätigten Äußerung ausgesprochen wird". Auf eine Ämtersperre oder andere Ordnungsmaßnahmen verzichtete die Parteispitze. Zwei Angehörige des Vorstandes stimmten gegen den Beschluss, ein Mitglied enthielt sich.

Höcke nahm an Telefonkonferenz teil

Höcke hatte bei dem Treffen von Anhängern des rechtsnationalen Flügels aus Sachsen-Anhalt am 6. März über Parteimitglieder gesprochen, "die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben". Er sagte weiter: "Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden" sollten aus der Partei.

Höcke selbst nahm an der Telefonkonferenz teil. Er erklärte nach Angaben eines Vorstandsmitglieds, er habe sich bei der Veranstaltung in Schnellroda wohl in Rage geredet. Es war nicht das erste Mal, dass sich Höcke vor dem Bundesvorstand wegen einer krassen Äußerung rechtfertigen musste. Diskussionen hatte es unter anderem wegen seiner 2017 erhobenen Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" gegeben.

Mitglied in rechtsextremistischen Vereinen

Kalbitz, der selbst Mitglied des Parteivorstandes ist, wurde in der Telefonkonferenz aufgefordert, "eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt gestanden hat". Insbesondere solle er seine Beziehungen zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund erläutern. Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis hier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur knapper aus.

Begründet wurde die Forderung an Kalbitz damit, dass die Vorwürfe, ein Bundesvorstandsmitglied der Partei sei Mitglied in rechtsextremistischen Vereinen gewesen, dem Ansehen der AfD schadeten. Der Parteivorstand müsse sich daher selbst ein "Bild über die Kontakte und Beziehungen von Andreas Kalbitz machen". Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das heißt, wer dort früher Mitglied war, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Höcke und Kalbitz sind die bekanntesten Vertreter des rechten "Flügels" der Partei. Der Verfassungsschutz stuft die Strömung, die auf Druck der Parteispitze für Ende April offiziell ihre Auflösung angekündigt hat, als rechtsextrem ein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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