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"Richtiges Signal" – Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung

Von dpa
Aktualisiert am 07.05.2020Lesedauer: 2 Min.
Blick in den Bundestag: Die Abgeordneten haben sich dazu entschlossen, ihre Aufwandsentschädigungen nicht, wie üblich, zu erhöhen.
Blick in den Bundestag: Die Abgeordneten haben sich dazu entschlossen, ihre Aufwandsentschädigungen nicht, wie üblich, zu erhöhen. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
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FĂĽr hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise groĂźe finanzielle LĂĽcken.

Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten die Abgeordneten des Bundestages auf Geld: Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird. "Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der wie die anderen Redner auf die teils dramatischen Einbußen für Arbeitnehmer und Selbstständige verwies.

Mehr als 10.000 Euro pro Monat

Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung soll Verdienstausfälle ausgleichen, die den Parlamentariern durch ihr Mandat entstehen, und gleichzeitig deren Unabhängigkeit garantieren. Derzeit gibt es pro Monat 10.083,47 Euro, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Die Summe wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst, was diesmal eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet hätte. Diese Anhebung fällt nun weg - nicht nur für die Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die deutschen Vertreter im Europaparlament.

Den Gesetzentwurf brachten in einem ungewöhnlichen Verfahren alle sechs Fraktionen gemeinsam ein - von der AfD bis zur Linken. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wertete dies als Zeichen, dass alle Fraktionen zusammenarbeiten können, "wenn es darauf ankommt".

"Wir Politiker müssen Solidarität zeigen"

Auch inhaltlich herrschte weitgehende Einigkeit. Abgeordnete aller Parteien verwiesen auf die schwierige wirtschaftliche Situation, zu der die Corona-Pandemie geführt hat. "Gerade wir Politiker müssen jetzt Solidarität zeigen", sagte Baumann. Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, ein Zeitpunkt, wo Tausende Menschen in Kurzarbeit seien und viele Selbstständige um ihre Existenz bangten, sei der falsche Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung. Britta Haßelmann von den Grünen sagte, es sei "ein gutes und wichtiges und richtiges Signal", auf die Anhebung der Bezüge zu verzichten, und die SPD-Justiziarin Sonja Steffen ergänzte: "Das ist sinnvoll, und das gehört sich so."

Trotz aller Einigkeit kam es in der Debatte aber doch noch zu Meinungsverschiedenheiten. So rief der AfD-Parlamentarier Baumann die Bundesregierung auf, ebenfalls auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Und Jan Korte von der Linken betonte, angesichts ihrer üppigen Versorgung sollten sich die Bundestagsabgeordneten nicht dafür "abfeiern", dass sie auf die diesjährige Erhöhung verzichten.

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