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Unionsfraktion will k├╝nftig mehr Transparenz bei Nebent├Ątigkeiten

Von dpa, TiK

Aktualisiert am 08.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag: Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich k├╝nftig an einem Verhaltenskodex orientieren.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag: Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich k├╝nftig an einem Verhaltenskodex orientieren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Unionsfraktion k├╝ndigt einen neuen Verhaltenskodex f├╝r ihre Abgeordneten an. Au├čerdem werde gepr├╝ft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben.

Nach der Aff├Ąre um Privatgesch├Ąfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken will die F├╝hrung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konsequenzen ziehen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt k├╝ndigten am Montag einen neuen Verhaltenskodex an. Dieser werde ├╝ber das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, hei├čt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten. Das Schreiben liegt t-online vor.

Die Fraktionsf├╝hrung werde zudem umgehend Vorschl├Ąge f├╝r mehr Transparenz bei Nebent├Ątigkeiten unterbreiten. "Dar├╝ber hinaus wollen wir den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgef├╝hrt werden m├╝ssen, deutlich absenken." Dagegen hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag immer gewehrt. Der Brief ist in einem scharfen Tonfall formuliert. Es wird darauf hingewiesen, dass es "Ehre und Verpflichtung zugleich" sei, Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein.


Der CSU-Politiker Georg N├╝├člein und der CDU-Politiker Nikolas L├Âbel sollen Provisionen in sechsstelliger H├Âhe f├╝r die Vermittlung von Maskengesch├Ąften kassiert haben. Gegen N├╝├člein ermittelt die M├╝nchner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern. Beide Politiker sind inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten.

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Teile von CDU und CSU sind deshalb in Aufruhr. Viele Abgeordnete sehen in dem Verhalten von L├Âbel und N├╝├člein nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch eine ernsthafte Gefahr f├╝r die Ergebnisse der Union im Superwahljahr. Auch deshalb wird der Brief jetzt von den Abgeordneten als deutliches Signal der Fraktionsf├╝hrung empfunden. Die Botschaft sei: Jetzt reicht es, wir ziehen die Rei├čleine.

Weiter hei├čt es in dem Brief: Mit ihrem Verhaltenskodex wolle die Unionsfraktion kl├Ąren, "welches Verhalten wir von einen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebent├Ątigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht", hei├čt es in dem Schreiben weiter. Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungst├Ątigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet eines Abgeordneten in der Fraktion st├╝nden, seien auszuschlie├čen.

Brinkhaus und Dobrindt k├╝ndigten zudem an: "Wir werden die Vorg├Ąnge um Abgeordnete unserer Fraktion mit gro├čer Konsequenz aufkl├Ąren. Wir werden Ma├čnahmen ergreifen, um aufzukl├Ąren, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen f├╝r die Vermittlung von Schutzausr├╝stung oder ├Ąhnlichem entgegengenommen haben." Weiter hei├čt es in dem Schreiben: "Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausr├╝stung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz."

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