Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Wollen die Deutschen das ĂŒberhaupt?

Von Michael Freckmann

Aktualisiert am 28.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Die AmpelkoalitionĂ€re in Berlin: Nicht jedes ihrer Vorhaben genießt eine klare Mehrheit in der Bevölkerung.
Die AmpelkoalitionĂ€re in Berlin: Nicht jedes ihrer Vorhaben wird von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung befĂŒrwortet. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Im Koalitionsvertrag hat jede Partei einige ihrer Kernthemen durchbekommen. Doch haben die KoalitionÀre mit ihren zentralen Vorhaben auch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich?

Die Handschrift der Koalitionspartner wird nicht nur in dem sichtbar, was sie selbst durchgesetzt haben, sondern auch darin, was sie verhindert haben – obwohl es dafĂŒr gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Daten einer Umfrage des Allensbach-Instituts zeigen, wie die Bevölkerung ĂŒber zentrale Themen denkt, die wĂ€hrend der Regierungsfindung diskutiert wurden. Dabei fallen mehrere Dinge auf.

ZunÀchst einmal gibt es eine Reihe an PlÀnen im Koalitionsvertrag, die auch in der breiten Bevölkerung eine Mehrheit haben:

Man erkennt deutlich den sozialpolitischen Einfluss der SPD. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht und die Rente nicht gekĂŒrzt werden. Beide Forderungen erhalten in der Bevölkerung ĂŒberdeutliche Mehrheiten. Freilich handelt es sich hier um Mehrheiten, die sich nicht fĂŒr, sondern gegen etwas aussprechen – eine Lösung fĂŒr die kĂŒnftige Rentenproblematik ist dadurch noch nicht in Sicht.

In der Haushaltspolitik hat sich die FDP besonders durchgesetzt. Dies gilt etwa fĂŒr die Beibehaltung der Schuldenbremse. Damit liegt sie auf Linie der Mehrheitsmeinung. Damit trotzdem Investitionen stattfinden, sollen Staatsunternehmen diese tĂ€tigen oder andere bestehende staatliche Fonds angezapft werden.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Anti-Putin-Gipfel" soll den "russischen BĂ€ren erschlagen"
Wladimir Putin, Russlands PrÀsident: Politiker und Menschenrechtler wollen den "russischen BÀr erschlagen".


Auch in der Klimapolitik zur Frage einer zusĂ€tzlichen Erhöhung des CO2-Preises fĂŒr Heizen und Autofahren kommt die Ampelkoalition der Mehrheitsmeinung entgegen. Auf diesem Gebiet hat sich dann vor allem die SPD gegen Forderungen der GrĂŒnen aus dem Wahlkampf durchgesetzt, wonach ein weiterer Anstieg verhindert werden soll.

Bei einem anderen klimapolitischen Projekt, einer Verpflichtung, auf Neubauten Solaranlagen anzubringen, hat die Koalition einen Kompromiss geschlossen. Diese Forderung der GrĂŒnen ist nicht zu einer Pflicht geworden – dies zu tun bleibt fĂŒr PrivathĂ€user freiwillig. Sollten wirklich nur annĂ€hernd so viele Menschen tatsĂ€chlich Solaranlagen auf ihren Neubauten anbringen, wie sich in der Umfrage dafĂŒr ausgesprochen haben (70 Prozent), kĂ€me das Ergebnis langfristig demjenigen einer Pflicht sogar relativ nahe.

Daneben musste die Koalition mit Fragen umgehen, die in der Bevölkerung keine klare Mehrheit finden, die also umstritten sind:

Hierzu zĂ€hlt etwa eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages. Diese Forderung stĂ¶ĂŸt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Und so einigten sich die KoalitionĂ€re vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und einem durch die Corona-Krise angespannten Gesundheitssystem auf einen "moderaten Anstieg" dieses Beitrages.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Ein anderes Reizthema ist das Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030. Besonders die GrĂŒnen machten sich im Wahlkampf dafĂŒr stark. Und umso deutlicher war die FDP dagegen. Diese Forderung findet in der Gesamtbevölkerung etwa gleich viele AnhĂ€nger wie Skeptiker. Im Ergebnis gibt es nun kein festgeschriebenes Verbot. Bis 2030 sollen idealerweise 15 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen werden. So will man die Technik des Verbrenners auslaufen lassen. Statt eines Verbots ist es vielmehr eine Politik des ÜberflĂŒssigmachens, die im Gewand der Fortschrittsentwicklung daherkommt.

Davon abgesehen gibt es auch Forderungen, fĂŒr die in der Bevölkerung jeweils eine Mehrheit besteht, die sich aber im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden:

Dazu zÀhlen etwa eine Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. In diesen Fragen haben die Liberalen ihr Veto eingelegt, wenn auch nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit.

Gleiches gilt auch fĂŒr die EinfĂŒhrung eines Tempolimits. Auch dies verhinderte die FDP, wĂ€hrend es in der Bevölkerung eine Mehrheit dafĂŒr gibt.

Wie mit den Rechten von Mietern und Mieterinnen umgegangen werden soll, war zwischen den Koalitionspartnern besonders umstritten. WĂ€hrend die FDP stĂ€rker auf Marktmechanismen setzen will, wollten SPD und GrĂŒne mehr staatlichen Einfluss. In der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit dafĂŒr, Mietanstiege zu begrenzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mietpreisbremse zwar verlĂ€ngert und leicht verschĂ€rft werden soll. Die hĂ€rteren Maßnahmen, die SPD und GrĂŒne im Wahlkampf gefordert haben, sind im Koalitionsvertrag jedoch nicht enthalten.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Ein Ă€hnliches Muster zeigt sich bei der höheren Besteuerung des Flugverkehrs, wo keine klare Aussage in diese Richtung getroffen wurde, obwohl es dafĂŒr in der Bevölkerung auch eine Mehrheit gibt.

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zeigen, wie leicht Parteienlogik und Mehrheitslogik sich widersprechen können. Einfach ist es fĂŒr die Parteien, wenn die Interessen der eigenen WĂ€hler mit denen der Bevölkerungsmehrheit in einer bestimmten Frage deckungsgleich sind. Wie etwa in der Rentenfrage, in der 77 Prozent der Bevölkerung der SPD-Forderung eines stabil bleibenden Renteneintrittsalters zustimmen.

Wenn die WĂŒnsche der eigenen Klientel und der Mehrheitsmeinung nicht ĂŒbereinstimmen, wird es schwieriger. Dann zeigt sich besonders deutlich, dass Parteien zunĂ€chst einmal die Interessen ihrer Klientel beachten mĂŒssen, um wiedergewĂ€hlt zu werden. Erst danach kommen die Interessen anderer Teile der Bevölkerung – also zum großen Teil derjenigen, die die Partei wahrscheinlich sowieso nicht wĂ€hlen werden.

Doch wenn einzelne Parteien Themen auf diese Weise durchsetzen, mĂŒssen sie ihren Koalitionspartnern solche Erfolge ebenso ermöglichen. Auch mĂŒssen die KoalitionĂ€re beachten, dass sie, wenn die Ampel langfristigen Erfolg haben soll, ĂŒber ihre jeweiligen WĂ€hlerinteressen hinaus wirken mĂŒssen.

Weitere Artikel

Exklusive Umfrage
So bewerten die Deutschen den Koalitionsvertrag
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner: Die Spitzen von GrĂŒnen, SPD und FDP sehen ihren Koalitionsvertrag naturgemĂ€ĂŸ positiv – aber sehen ihre WĂ€hler das auch so?

Neue Regierung
Streit beendet: Das sind die GrĂŒnen-Minister der Ampel
Robert Habeck und Cem Özdemir: Beide sollen Minister in der kommenden Ampelkoalition werden.

Wer sich wo durchgesetzt hat
Finanz-Schlappe fĂŒr die GrĂŒnen – ein wichtiger Posten fĂŒr die FDP
Die kĂŒnftigen AmpelkoalitionĂ€re: Jede Partei konnte Punkte im Koalitionsvertrag durchsetzen.


Eine spannende Aussage dazu machte Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags: Der zukĂŒnftige Vizekanzler sagte, dass diese Regierung den Menschen auch etwas zumuten werde. Besteht in einem Koalitionsvertrag noch die Möglichkeit, Fragen auszuklammern, wenn die Interessen der jeweils eigenen WĂ€hler und die Interessen der Mehrheit nicht gleich sind, ist dies im Regierungsalltag kaum mehr möglich. Abzuwarten bleibt, wie die KoalitionĂ€re damit umgehen, wenn sie fĂŒr bisher nicht absehbare Probleme unbeliebte Maßnahmen treffen mĂŒssen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Charlotte Zink
  • Annika Leister
Von Annika Leister
CO2FDPSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website