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Jörg Meuthen (AfD) sagt im EU-Justizausschuss aus: Ermittlungen?

Drohende Ermittlungen  

AfD-Chef Meuthen sagt in Brüssel aus

01.12.2021, 07:26 Uhr
Jörg Meuthen (AfD) sagt im EU-Justizausschuss aus: Ermittlungen?. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen: Er muss um seine parlamentarische Immunität bangen. (Quelle: Getty Images)

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen: Er muss um seine parlamentarische Immunität bangen. (Quelle: Getty Images)

Dem AfD-Vorsitzenden droht der Verlust seiner parlamentarischen Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen ihn ermitteln. Heute soll er im zuständigen EU-Ausschuss aussagen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heute im Justizausschuss des Europäischen Parlaments angehört werden. Dort hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil sie Ermittlungen gegen ihn führen will, wie t-online berichtete. Sie prüft die persönliche Verantwortung des Parteichefs für die Spendenaffären der AfD.

Ab 13.45 Uhr wird der Justizausschuss in Brüssel Meuthen dazu unter Tagesordnungspunkt 12 persönlich befragen und über den Antrag der Staatsanwaltschaft beraten. Über eine Entschlussempfehlung des Ausschusses wird in der Folge dann im Parlament abgestimmt werden. Ein Termin dafür ist noch nicht festgesetzt, wurde aber bislang nach Informationen von t-online für Ende des Jahres erwartet. 

Bislang hatte die Bundestagsverwaltung wegen Teilen der Affäre mehrere hohe Strafzahlungen gegen die Partei verhängt, unter anderem wegen Spenden für Meuthens persönliche Kampagne. Strafrechtlich als Beschuldigte galten in der parteipolitischen Prominenz nur der ehemalige Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in getrennten Verfahren. Während die Ermittlungen gegen Weidel kürzlich eingestellt wurden, weitet sich das Fohrmann-Verfahren jetzt auf Meuthen aus.

Der AfD-Vorsitzende gab auf Anfrage an, er sehe der Aufhebung der Immunität gelassen entgegen. Sie könne sogar "sinnvoll und nützlich" sein, da sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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