AfD schickt Extremisten in Verteidigungsausschuss

Über die Brandenburger Landesliste zog Hannes Gnauck neu in den Bundestag ein. Der AfD-Politiker wurde als Extremist eingestuft – seine Partei will nun, dass er über die Sicherheit des Landes mitbestimmt.

Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften und in den Bundestag gewählten Soldaten in den Verteidigungsausschuss. Die Fraktion benannte Hannes Gnauck (30) am Freitag als eines von vier AfD-Mitgliedern in dem Gremium, wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung bestätigten. Der Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zur Aufgabe und ist damit in teils auch geheimen Sitzungen befasst.

Gnauck hatte im Juli auf Anfrage erklärte, er werde sich juristisch gegen die Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen. Der Dienst des Oberfeldwebels bei der Bundeswehr ruht, seit er in den Bundestag gewählt wurde. Nach früheren Berichten war er auch Botschafter der Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Der Militärgeheimdienst hatte Medienberichten zufolge Gnaucks Verfassungstreue angezweifelt. Hintergrund sind demnach Verbindungen des früheren Bundeswehrsoldaten zu Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtet werden.

Gnauck schaffte es über die Brandenburger Landesliste

Der MAD teilte "Pioneer" auf Anfrage mit, den Fall wegen Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren zu können. Gnauck war über die AfD-Landesliste Brandenburgs in den neuen Bundestag eingezogen. Er äußerte sich auf Nachfrage von "Pioneer" nicht dazu, inwiefern seine MAD-Erfassung sich mit dem Dienst im Parlament oder dem Verteidigungsausschuss vereinbaren lasse. Dort werden immer wieder Verschlusssachen von MAD und Bundeswehr behandelt.

Dem Bericht zufolge war Gnauck bereits 2019, zunächst als Verdachtsfall, intern aufgefallen. Anfang Juli habe der MAD Gnauck dann als "erkannten Extremisten" eingestuft. Bei der Bundeswehr hatte er als Personalfeldwebel gedient. Dort war er demnach wegen des Verdachts zuletzt allerdings monatelang vom Dienst ausgeschlossen. Wegen seiner Wahl in den Bundestag ist er von der Bundeswehr anschließend freigestellt worden.