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Hausdurchsuchungen bei bayerischen AfD-Politikern

Von dpa
Aktualisiert am 21.12.2021Lesedauer: 1 Min.
F├Ąhnchen der AfD-Bayern: Bei zwei bayerischen AfD-Politiker wurden Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt.
F├Ąhnchen der AfD-Bayern: Bei zwei bayerischen AfD-Politiker wurden Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt. (Quelle: Sachelle Babbar/imago-images-bilder)
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Anfang Dezember wurden radikale ├äu├čerungen von bayerischen AfD-Politikern in einer Chatgruppe bekannt. Nun haben Ermittler zwei Wohnungen durchsucht und Handys beschlagnahmt.

Nach radikalen ├äu├čerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datentr├Ąger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen am Dienstag und best├Ątigte Medienberichte.

Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und B├╝rgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR gro├če Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

├ľffentliche Aufforderung zu Straftaten

Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bek├Ąmpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen ├╝ber den kompletten Chatverlauf.

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Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe ge├Ąu├čert und dabei den Straftatbestand der ├Âffentlichen Aufforderung zu Straftaten erf├╝llt haben. "Ob sich der Verdacht erh├Ąrtet, kann fr├╝hestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden", sagte der Sprecher. "Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben."

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