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AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

Urteil Verfassungsgericht  

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

14.01.2022, 11:03 Uhr | dpa

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag. Ulrich Singer: Er ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag.  (Quelle: imago images/ Rolf Poss)

Ulrich Singer: Er ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag. (Quelle: Rolf Poss/imago images)

Corona-Regeln zum Schutz vor dem Virus müssen auch Mitarbeiter und Abgeordnete im bayerischen Parlament einhalten. Die AfD hatte dagegen geklagt und scheiterte nun abermals.

Die AfD im Bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen für Mitarbeiter und Abgeordnete im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in München teilte am Freitag mit, dass er bereits am Donnerstag den Eilantrag der AfD-Fraktion und einiger Abgeordneter als unzulässig abgewiesen habe.

Die Klage richtete sich gegen die in der Allgemeinverfügung vom 19. November 2021 verankerten Vorschriften für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Landtags wie die 3G-Regel für Beschäftigte, den Zutritt von Abgeordneten zu parlamentarischen Sitzungen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Plenarsaal. Laut der Verfügung dürfen Abgeordnete ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis derzeit nur von Plätzen der Besuchertribüne an Plenarsitzungen teilnehmen.

Ablehnungen einzelner Anträge schon im vergangenen Jahr

Die AfD hatte argumentiert, dass dadurch ihre durch die Verfassung geschützten Rechte verletzt würden. Es fehle für jede der angegriffenen Regelungen die erforderliche Darlegung. Die Behauptung, mit den Regeln werde der parlamentarische Ablauf unmittelbar und schwerwiegend beeinträchtigt, werde weder substanziiert dargelegt, noch sei dies anderweitig ersichtlich.

Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 14. September 2020, am 6. Mai 2021 und am 28. September 2021 Anträge der AfD-Fraktion oder einzelner AfD-Abgeordneter gegen Corona-Anordnungen im Maximilianeum abgelehnt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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