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AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische ImmunitÀt

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Jörg Meuthen im EU-Parlament: Dem AfD-Chef drohen nun strafrechtliche Ermittlungen.
Jörg Meuthen im EU-Parlament: Dem AfD-Chef drohen nun strafrechtliche Ermittlungen. (Quelle: D. Anoraganingrum/Future Image/imago-images-bilder)
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Der AfD-Vorsitzende Meuthen muss Strafverfolgung fĂŒrchten: Der EU-Rechtsausschuss hat laut Informationen von t-online in geheimer Sitzung den Weg fĂŒr Ermittlungen freigemacht.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen verliert laut Informationen von t-online seine parlamentarische ImmunitĂ€t. Der zustĂ€ndige Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwochabend in geheimer Sitzung mit deutlicher Mehrheit fĂŒr die Aufhebung und macht damit voraussichtlich den Weg fĂŒr strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen in der SpendenaffĂ€re der AfD frei. Noch muss das EU-Parlament zustimmen, das gilt in der Regel allerdings als Formsache. Üblicherweise folgt das Plenum der Empfehlung des Ausschusses.

Sergey Lagodinsky (GrĂŒne), stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses, bestĂ€tigte t-online auf Anfrage das Ergebnis der Abstimmung.

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t-online hatte im Juni exklusiv berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der SpendenaffĂ€re der Partei Ermittlungen gegen Meuthen prĂŒfe. Die Behörde bestĂ€tigte, dass ein Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe. Auch jĂŒngste VorwĂŒrfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil des PrĂŒfvorgangs.

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Durch seine parlamentarische ImmunitĂ€t als EU-Abgeordneter ist Meuthen bislang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschĂŒtzt. Um ein Verfahren einleiten zu können, hatte die Generalstaatsanwaltschaft deswegen die Aufhebung beim EU-Parlament beantragt. Meuthen sieht dem Verfahren gegenĂŒber t-online gelassen entgegen. "Da wird viel Aufhebens um nichts gemacht", schrieb der AfD-Vorsitzende auf Anfrage. "Wenn dann die Staatsanwaltschaft in Berlin endlich ermittelt, wird sich rasch zeigen, wie komplett gegenstandslos die VorwĂŒrfe sind."

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