Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt.

Es sei "untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt", erklärte Sobotka am Dienstag in Prag. Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, weist die Vorwürfe zurück und kritisiert sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahl. Er hatte erklärt, dass Sobotka diesen "Lügen oder Halbwahrheiten" Glauben schenke, sei eine "politische Schlacht" wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Sobotka in Umfragen weit hinter Babis

Der Milliardär Babis ist laut Rangliste des "Forbes"-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien. Er leitete früher den Konzern Agrofert. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er seine Unternehmensanteile dieses Jahr allerdings in einen Trust. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben.

Babis' ANO konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas sozialdemokratische Partei CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent.