Richterbund will Gesetz gegen Hass im Netz zügig

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Richterbund will Gesetz gegen Hass im Netz zügig

Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund drängt die Koalition, ihr geplantes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten ihrer schon heute bestehenden gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen, strafbare Inhalte kurzfristig von ihren Plattformen zu entfernen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus Sicht der Justizpraxis sei das Ziel, strafbare Inhalte rasch zu löschen, nachdrücklich zu begrüßen.